Spezialgenehmigung für Verkauf: Putin beschränkt westliche Unternehmer weiter

Sondererlaubnis zum Verkauf
Putin schränkt westliche Unternehmer weiter ein

Kryptowährungen sind in Russland verboten. Um die Folgen westlicher Sanktionen abzumildern, macht der Kreml offenbar ein U. Zudem drängen Ängste vor einem Exodus ausländischer Investoren Putin, ein Dekret zu verlängern, das seinen Handlungsspielraum einschränkt.

Westliche Unternehmer brauchen in Russland noch immer eine Sondergenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an großen Unternehmen verkaufen zu können. Dies betrifft insbesondere den Banken- und Energiesektor. Laut der Nachrichtenagentur Interfax wurde ein entsprechender Erlass des Kremlchefs Wladimir Putin im August um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.

Nachdem Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, verhängte der Westen Sanktionen gegen Moskau. Gleichzeitig versuchen viele Konzerne und Unternehmer, ihr Geschäft in Russland wegen der gestiegenen Risiken zu reduzieren. Die russische Regierung hat diese Bemühungen jedoch vor Monaten eingestellt und den Verkauf von Aktien in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffgewinnung oder dem Finanzsektor verboten. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich. Betroffen von der Regelung sind Unternehmer aus „befreundeten Ländern“, also Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit der Verordnung will der Kreml eine Massenflucht westlicher Unternehmen verhindern.

Gleichzeitig hat die Regierung Deals genehmigt, bei denen ausländische Unternehmen ihre Fabriken zu Preisen weit unter dem Marktpreis an russische Staatsakteure verkaufen. So verkauften beispielsweise die Autobauer Renault und Nissan ihre Produktionsstätten in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel.

Kryptowährung “kann für immer verwendet werden”

Um die Folgen westlicher Sanktionen abzumildern, will Russland nach Angaben der Staatsduma im kommenden Jahr auch Kryptowährungen legalisieren. „(Die Kryptowährung) lässt sich gut im internationalen Zahlungsverkehr einsetzen“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Duma, Anatoly Aksakov, laut der Zeitung „Kommersant“. Es geht darum, deren Verwendung rechtlich abzusichern, um den „Parallelimport“ zu gewährleisten. Russische Behörden bezeichnen die Einfuhr von Waren ohne ausdrückliche Genehmigung des Herstellers als Parallelimport.

Bisher ist die Verwendung von Kryptowährung in Russland verboten. Die Zentralbank stand dem Phänomen jahrelang sehr skeptisch gegenüber. Im September signalisierte Ministerpräsident Michail Mischustin jedoch einen Sinneswandel. Er kündigte an, dass sich die zuständigen Behörden Ende des Jahres auf eine einheitliche Position einigen werden. Westliche Sanktionen verbieten vielen Produkten die Einfuhr nach Russland. Neben Rüstung sind dies vor allem Güter und Hightech-Komponenten für die Elektronikindustrie, wie Halbleiterchips, aber auch Maschinen und Anlagen. Russland versucht, einige dieser Waren aus Drittländern zu beziehen.

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