Soziales – Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine umfassendere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der oppositionellen CDU/SCM hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin für die reformierte Version des Bürgergeldes gestimmt. Das betonte Arbeitsminister Hubertus Hale (SPD) nach der 90-minütigen Beratung. „Heute ist es klar. Die Einkommen der Bürger kommen am 1. Januar. Frage IV wird gehen.”

Der Arbeitsminister sprach über die größten Sozialreformen der letzten zwei Jahrzehnte. “Das ist kein neuer Name, wir sprechen von einem neuen System.” Dagegen sagte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötsch: “Frage IV wurde umbenannt.” Unzureichende Reformen wurden durch Druck der Union noch verschlimmert. Sowohl die AfD als auch Die Linke stimmten im Ausschuss gegen das Projekt. Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromiss an diesem Freitag noch zustimmen. Dies gilt als sicher.

Die Bürgereinkommen sollen Anfang des Jahres mit deutlich höheren Regelsätzen im Bereich der Grundsicherung beginnen. Wesentliche Teile der Reform treten erst am 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter müssen mit jedem Arbeitslosen einen Kooperationsplan erstellen, in dem der geplante Weg zur Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt festgelegt wird.

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Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Das teilte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, mit. “Der Kern des Bürgergeldes ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe.” Auch FDP-Vizepräsident Johannes Vogel sprach von einer „guten Nachricht“, da Leistung für die Betroffenen durch großzügigere Zuverdienstregelungen künftig wertvoller sei. „Das ist der Kern dieser Reform für eine modernere und gerechtere Grundsicherung.“ Die Vorsitzende der Grünen, Brita Hasselman, erklärte, dass das Einkommen der Bürger auch aus Geschäfts- und Handelsinteressen stammt, die oft verzweifelt nach Arbeitskräften suchen.

Auch CDM-Arbeitsmarktexperte Herman Gröhe sprach über das „gute Vermittlungsergebnis“. „Uns war es wichtig, eine Balance zwischen Fördern und Fordern zu finden.“ Dies war erfolgreich. Die KDM/KSM-Fraktion des Bundestages unterstützte den Kompromiss in einer außerordentlichen Sitzung bei nur einer Enthaltung. Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU) äußerte die Hoffnung, dass sich alle Länder, die von der Union regiert oder mitregiert werden, am Freitag im Bundesrat einigen werden. Zunächst war nicht klar, wie sich die CSU-geführten Bayern verhalten würden. Das sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. “Der Geist, der in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gegangen ist, ist wieder in der Flasche.”

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Die Gewerkschaft setzte sich gegen eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP durch, dass die Jobcenter Betroffene von Pflichtverletzungen härter und früher als ursprünglich vorgesehen mit Leistungskürzungen sanktionieren könnten. Zudem sollen Begünstigte nur noch 40.000 Euro Eigenvermögen behalten dürfen. 60.000 Euro waren zunächst geplant.

Scholz verteidigt die Reformen gegen bisherige Kritik an der Union

Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits am Vormittag während der Generaldebatte im Bundestag. „Wir werden dafür sorgen, dass sich die Arbeit in einer CDU-geführten Bundesregierung mehr denn je lohnt.“ Scholz verteidigte die Reform gegen frühere Kritik an der Union. Der Unterschied zwischen der Bundesregierung und KDM und KSM sei “offenbar das Bild der Bürger unseres Landes”. CDU und CSU hatten einige Regelungen als zu lasch kritisiert und Missbrauch befürchtet.

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Unter den Bedingungen der aktuellen Krise machten sich viele Menschen nicht nur Sorgen um die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, sondern vor allem um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Unternehmen, sagte die Kanzlerin. “Sie zeigt eines sehr deutlich: Die Bürger wollen arbeiten und mit ihrer Arbeit anständig leben können.” Die Vermittlungskommission wurde einberufen, weil der Bundesrat anders als der vorherige Bundestag dem Hale-Projekt nicht zugestimmt hatte.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte: „Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen, bekommen jetzt Zukunftsperspektiven und echte Wiedereinstiegsmöglichkeiten.“ Das teilte Hessens Ministerpräsident Boris Rein (KDM) mit. “Der Kompromiss kann sich sehen lassen, das Ergebnis halte ich für einen großen Erfolg des Föderalismus.” Das teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit. „Ich bin froh, dass wir heute eine einvernehmliche Lösung gefunden haben und beide Seiten aufeinander zugegangen sind.“

© dpa-infocom, dpa:221123-99-638528/6

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