Sanktionen: Beispielloser Eingriff in den Öl-Markt gilt seit Mitternacht – Russland droht

aus strenge Sanktionen

Seit Mitternacht ist ein beispielloser Eingriff in den Ölmarkt in Kraft – Russland ist bedroht

Selenskyj findet Ölpreisobergrenzen zu wirkungslos

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den von den westlichen Ländern beschlossenen Preis für russisches Öl als zu hoch. Mit der vereinbarten Höchstgrenze von 60 US-Dollar pro Barrel kommt weiterhin zu viel Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land.

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Mit neuen Sanktionen gegen Russland greifen die EU und die G7 ab diesem Montag radikal in den internationalen Ölmarkt ein. Zusätzlich zu den Einfuhrbeschränkungen gilt eine Preisgrenze. Russland reagierte mit einer Drohung – und kündigte zudem an, dass die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf haben werde.

RRohöl aus Russland darf ab diesem Montag nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union eingeführt werden. Die Einfuhrbeschränkung basiert auf einer Sanktionsverordnung, die die 27 Mitgliedsstaaten im Juni wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen haben. Es trat kurz nach der Entscheidung in Kraft, sah aber Übergangsfristen für das Ölembargo vor.

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Die EU-Sanktion tritt in Kraft

Ebenfalls an diesem Montag gilt eine Verordnung, die Russland dazu zwingen soll, Öl an Käufer in anderen Ländern für maximal 60 USD pro Barrel zu verkaufen. Der Preis von rund 57 Euro pro 159 Liter wird dann bis zu 9 Euro unter dem letzten Marktpreis für russisches Ural-Öl liegen.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und damit die Kriegsführungsfähigkeiten Russlands weiter einzuschränken.

Ausnahme für Deutschland

Nach Angaben eines EU-Beamten sind täglich etwa drei Millionen Barrel Rohöl von dem Embargo betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 US-Dollar (67 Euro) pro Barrel verliert Russland etwa 210 Millionen US-Dollar (200 Millionen Euro) an Einnahmen pro Tag. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Ölmenge vollständig an andere Kunden verkauft werden kann.

Spätestens Ende des Jahres will Deutschland den Kauf von russischem Rohöl einstellen. Bis dahin macht sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch, die für EU-Staaten gilt, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße auf Pipelineöl aus Russland angewiesen waren und Importe als solche nicht so schnell ersetzen können. In der Bundesrepublik Deutschland profitiert davon besonders die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Bisher wurde es mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt, die nun ersetzt werden muss.

Die Pumpstation der Raffinerie PCK Schwedt in Mecklenburg-Vorpommern: Hier kommt noch russisches Öl an

Die Pumpstation der Raffinerie PCK Schwedt in Mecklenburg-Vorpommern: Hier kommt noch russisches Öl an

Quelle: dpa/Bernd Wüstneck

Bislang unbefristet wollen die Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Weitere Ausnahmen bestehen für Bulgarien in Bezug auf die Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, und für Kroatien in Bezug auf Vakuumgasöl. Für alle anderen gilt ab dem 5. Februar 2023 ein Embargo für Mineralölprodukte.

Um den Preis für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder zu stärken, wurde beschlossen, dass die wesentlichen Dienstleistungen für russische Ölexporte künftig nur dann ungestraft erbracht werden können, wenn der Preis des exportierten Öls den Preis des Preises nicht übersteigt.

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Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China und Ägypten transportieren. Die Verordnung gilt auch für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfeleistungen sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

Die Preisgrenze soll die Energiemärkte entlasten und auch Drittstaaten entlasten. Außerdem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr vom Anstieg der Ölpreise profitieren und so seine Kriegskasse füllen kann. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in Moskau, die Maßnahme beeinträchtige die militärischen Aktionen gegen die Ukraine nicht. „Russland und die russische Wirtschaft verfügen über die notwendigen Fähigkeiten, um die Bedürfnisse und Anforderungen der speziellen Militäroperation vollständig zu erfüllen“, sagte Peskow gegenüber Reportern.

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Preisführer für russisches Öl

Laut der Internationalen Energieagentur machten die Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen im vergangenen Jahr bis zu 45 % des russischen Staatshaushalts aus. Nach Angaben von EU-Beamten macht Öl etwa 37 Prozent der gesamten Exporteinnahmen aus, die dem Staatshaushalt zugute kommen.

Russland hat unterdessen gedroht, kein Öl an Länder zu liefern, die die Preiserhöhung akzeptieren. Das Land sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Nutzung der Obergrenze zu verbieten, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Hält Moskau daran fest, könnte es zu einer Verknappung und damit zu steigenden Preisen kommen.

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