Rekordbeitrag: So viel zahlt Deutschland jetzt für den EU-Haushalt

Deutschland Rekordbeitrag

So viel zahlt Deutschland jetzt für den EU-Haushalt

Europaflaggen vor dem Sitz der EU-Kommission Europaflaggen vor dem Sitz der EU-Kommission

Neben den Deutschen sind auch Dänen, Schweden, Niederländer und Österreicher wichtige Nettozahler pro Kopf: Europafahnen vor dem Sitz der EU-Kommission.

Quelle: dpa/Zhang Cheng

Teilweise wegen des Brexits hat Deutschland 2021 mehr Geld zum EU-Haushalt beigetragen als je zuvor. Die Bundesregierung betont, dass die Milliarden gut angelegt sind. Die Berechnungen zeigen auch, dass die Länder mehr Geld aus Brüssel erhalten.

dDer deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Rekord. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur trug die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 rund 25,1 Milliarden Euro netto zu den gemeinsamen Ausgaben der Europäischen Union bei. Unterm Strich gab Frankreich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa die Hälfte des Geldes, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel.

Absolut größter Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das rund 11,8 Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt erhielt als es einzahlte. Es folgen Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro.

2020 lag der deutsche Nettobeitrag mit rund 19,4 Milliarden Euro ebenfalls deutlich niedriger. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 einigten sich die Bundesrepublik und andere Nettozahler dann aber darauf, ihre Beiträge wieder zu erhöhen, um den Verlust durch den EU-Austritt des Steuerzahlers Großbritannien weitgehend auszugleichen. .

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Die Zahlen sind politisch brisant, vor allem wegen der großen Geldströme nach Polen und Ungarn. Beide Staaten sind in die Kritik geraten, weil ihnen schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Daher wurden zunächst nur bestimmte für Ungarn bestimmte Mittel aus dem EU-Haushalt eingefroren.

Die für den EU-Haushalt und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte sich auf dpa-Anfrage nicht zu den Zahlen äußern. Die Brüsseler Behörden veröffentlichen die Budgets schon länger nicht mehr, weil sie befürchten, dass die Zahlen politisch missbraucht werden könnten – etwa von EU-Gegnern in Nettozahlerländern.

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Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Haushalten sehr klein ist und dass die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen abgeleitet werden können. So wird argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch den freien Warenverkehr haben, ausgeklammert worden seien.

Das sieht man auch in Berlin. “Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche Wirtschaft”, heißt es auf einer Internetseite der Bundesregierung. Deutschland zahlt viel Geld in den EU-Topf, profitiert aber noch mehr.

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Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt stecken muss, hängt wesentlich von seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU ab. Pro Kopf gerechnet sind neben den Deutschen auch die Dänen, die Schweden, die Niederländer und die Österreicher wichtige Nettozahler.

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