Regeln für Investitionsgarantien sorgen für Verunsicherung

Bundestag

Robert Habek. Der Bundeswirtschaftsminister will die Regelungen zu Investitionsgarantien überprüfen.

(Foto: dpa)

Berlin: In der deutschen Wirtschaft herrscht weiterhin Unsicherheit darüber, wie sich die Neuregelung der Bundesregierung zu Investitionsgarantien letztendlich auswirken wird. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, hat sich die Regierung offenbar auf eine Begrenzung der staatlichen Investitionsgarantien in Milliardenhöhe für die deutsche Wirtschaft geeinigt. Ziel der Veranstaltung ist es, deutsche Unternehmen zu ermutigen, verstärkt in anderen Regionen der Welt zu investieren, um ihre teilweise starke Aufmerksamkeit auf den chinesischen Markt zu richten.

Mögliche Folgen seien noch nicht abschätzbar, antwortete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Volker Treier, Leiter Außenwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), äußerte Verständnis für „klare politische Maßnahmen, die auf die wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands abzielen“.

Er betonte jedoch, dass international tätige deutsche Unternehmen dringend auf Maßnahmen warten, “die ihnen mehr Rechtssicherheit und Unterstützung für ihr Auslandsgeschäft geben”. Dies ist gerade im aktuell sehr eingetrübten Umfeld, auch außenwirtschaftlich, von großer Bedeutung.

Nur drei Milliarden Euro pro Land

Künftig müssen sich Unternehmen pro Land, in dem sie tätig sind, nur noch für drei Milliarden Euro versichern. Der Gesamtbetrag wird alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst.

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Hinzu kommt die Prämie der Unternehmen, die für die Bürgschaft jährlich an den staatlichen Versicherer zahlen müssen. In der Regel sind es 0,5 Prozent der Versicherungssumme. In Staaten, in denen mehr als 20 Prozent der von der Bundesregierung garantierten Gesamtsumme von 29 Milliarden Dollar versichert sind, muss die Prämie auf 0,55 Prozent steigen.

>> Lesen Sie hier. Die Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in China deutlich einschränken

Generell werden Investitionsgarantien vor allem von großen Unternehmen in Anspruch genommen. Das Gesamtvolumen der übernommenen Garantien im Jahr 2021 betrug rund 2,6 Milliarden Euro. 2021 kamen nur noch 13 Prozent der bewilligten Anträge von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Neben breiter angelegten Investitionsgarantien und Exportkreditversicherungen sei es wichtig, dass „die Bundesregierung und die EU sich zu ambitionierten Handelsabkommen mit Ländern verpflichten, mit denen unter anderem Wertmaßstäbe diskutiert werden sollten.“ – heißt es. DIHK-Außenwirtschaftsleiter Treier.

Eine Sonderauswertung des AHK World Business Outlook von mehr als 500 befragten Unternehmen im asiatisch-pazifischen Raum ergab, dass 17 Prozent schlechtere Geschäfte in den nächsten zwölf Monaten erwarten. 44 Prozent glauben hingegen an eine positive Entwicklung. Zum Vergleich: 28 Prozent der Unternehmen in China blicken optimistisch auf das kommende Jahr, während 23 Prozent schlechtere Geschäfte erwarten.

Mehr. Die Bundesregierung blockiert eine weitere chinesische Übernahme eines deutschen Halbleiterunternehmens

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