Proteste nach Amini-Tod: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 26.10.2022 21:11

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen iranische Beamte wegen gewaltsamer Unterdrückung von Protesten im Iran verhängt. Deutschland hatte zuvor eine härtere Linie gegen Teheran angekündigt.

Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen die Führung des Landes wegen der brutalen Unterdrückung nationaler Proteste im Iran verhängt. Die neuen US-Sanktionen richten sich nach Angaben des US-Finanzministeriums gegen den Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden und seinen Stellvertreter, hochrangige Beamte wie den Direktor des berüchtigten Ewin-Gefängnisses in der Hauptstadt Teheran und Mitglieder des Geheimdienstes.

Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, Organisationen zu überwachen, die an der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten und Tötungen beteiligt sind, darunter auch Kinder. Als Folge der Sanktionen werden sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Geschäfte mit ihnen zu machen ist für US-Bürger verboten.

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„40 Tage sind seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der sogenannten ‚Moralpolizei‘ des Iran vergangen, und wir schließen uns ihrer Familie und dem iranischen Volk an einem Tag der Trauer und Besinnung an“, sagte die Amerikanerin Sekretär. des Staates Antony Blinken. „Die Vereinigten Staaten stehen dem iranischen Volk bei und stellen sicher, dass die Verantwortlichen für die brutale Unterdrückung der anhaltenden nationalen Proteste im Iran zur Rechenschaft gezogen werden.“

Bereits mehrere Sanktionen der USA wegen Protesten

Vor 40 Tagen löste der Tod des 22-jährigen iranischen Kurden Mahsa Amini systemkritische Massenproteste im Iran aus. Die Sittenpolizei verhaftete sie wegen angeblicher Verletzung der islamischen Kleiderordnung. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit seinem Tod haben Tausende im ganzen Land gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem demonstriert. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden im Zusammenhang mit den Protesten mehr als zehntausend Menschen festgenommen und mindestens 240 getötet.

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Die USA haben seit Aminis Tod mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sanktionen wurden gegen die Sittenpolizei, Innenminister Ahmad Wahidi, Telekommunikationsminister Issa Sarepur und mehrere Sicherheitsbeamte angekündigt.

Baerbock: Ich kann mit dem Iran nicht mithalten

Aufgrund des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die lokale Protestbewegung verschärfte Deutschland am Mittwoch auch seinen Kurs gegenüber Teheran. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in einer Presseerklärung, es könne in den bilateralen Beziehungen kein „Weiter so“ geben.

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Deutschland will deshalb zusätzlich zu den auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen weitere nationale Einreisebeschränkungen verhängen. Die ohnehin schon eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch angesichts der noch bestehenden Handelsbeziehungen iranischer Banken.

Der Iran reagiert mit Strafmaßnahmen

Inzwischen hat der Iran auf die Strafmaßnahmen gegen das Land reagiert, indem er europäische Politiker und Institutionen auf eine Sanktionsliste gesetzt hat. In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes wird die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle (DW) erwähnt. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments und zwei deutsche Unternehmen sind betroffen.

Vor etwa einer Woche hat der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Institutionen auf eine sogenannte Terrorliste gesetzt. Der Iran wirft Institutionen und Personen vor, „Terrorismus zu unterstützen“.

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