Pflegeheime und Werkstätten: Erste Länder kippen FFP2-Maskenpflicht

Stand: 28.10.2022 18:47 Uhr

Seit dem 1. Oktober müssen Bewohner von Pflegeheimen und Behindertenwerkstätten trotz heftiger Kritik eine FFP2-Maske tragen. Im Bundesrat regt sich Widerstand, jetzt haben zwei Länder die Regel abgeschafft.

Der Bundesrat sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, dass die Bundesregierung die FFP2-Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen aufhebt. Sie gilt seit Oktober. Eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist erforderlich.

Diese schreibt vor, dass alle Personen in Krankenhäusern und Rehakliniken sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen jederzeit eine FFP2-Maske tragen. Eine der wenigen Ausnahmen ist, wenn sich ein Patient oder Bewohner in seinem eigenen Zimmer aufhält – in den Gemeinschaftsräumen hingegen gilt Maskenpflicht. Es betrifft auch behinderte Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten.

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Baden-Württemberg und Hessen gehen voran

Baden-Württemberg kippt die Regel nun im Alleingang. Gesundheitsminister Manne Lucha von den Grünen sagte, die Einrichtungen seien per Schreiben darüber informiert worden, dass sie wie die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nun selbst entscheiden könnten, ob sie unter der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen bleiben wollen

Laut Lucha handelt es sich dabei um private Räume, in denen „individuelle Lebensentfaltung und soziale Kontakte“ stattfinden. Menschen, die zu Hause leben, sollen gegenüber anderen nicht benachteiligt werden.

Auch in Hessen müssen Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Gemeinschaftsräumen keine Maske tragen, wie das Sozialministerium mitteilte. Dabei wurde auf den im Grundgesetz verankerten Wohnungsschutz verwiesen. WG-Zimmer von Bewohnerinnen und Bewohnern müssen von der Maskenpflicht ausgenommen werden, weil sie aufgrund der Besonderheiten der Unterbringung in einer gefährdeten Einrichtung zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt sind.

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Niedersachsen hat sich kurz nach Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzregeln im Bundesrat für Erleichterungen ausgesprochen.

Scharfe Kritik am Zustand der Maske

Auch der Bundesarbeitskreis der Seniorenorganisationen (Bagso) kritisierte eine „erhebliche Einschränkung“ der Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen. Dem schloss sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz an. Er wies darauf hin, dass ein Großteil der 12.000 Pflegeheime die Maskenpflicht noch immer nicht einhalte. Die Ampelregierung sollte sich nicht an die „absurde“ Regel halten. Stattdessen würde es „human“ tägliche Schnelltests für Mitarbeiter mit zweimal wöchentlichen PCR-Tests kombinieren. „Auf diese Weise kann das Virus effektiv gestoppt werden, bevor es ältere Menschen erreicht“, sagte Vorstandsmitglied Eugen Brysch.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Vertreter der Pflegewirtschaft und der Krankenkassen verteidigten die Regeln. Der SPD-Politiker warnte vor der hohen Corona-Infektionsgefahr in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtungen. “Wenn dann jemand infiziert ist und eine hohe Viruslast hat, ist das eine sehr schlechte Nachricht für die gesamte Einrichtung.”

Das Robert-Koch-Institut berichtete Mitte Oktober, dass es im Zuge der allgemeinen Zunahme von Corona-Neuinfektionen auch vermehrt zu Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen gekommen sei. Dieser Trend setzt sich fort, wie aus dem aktuellen RKI-Wochenreport hervorgeht.

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