Öffentlich-Rechtliche: ARD und ZDF gehören größtenteils privatisiert

dDie Vorfälle um die ehemalige RBB-Chefin Patricia Schlesinger sind nur die Spitze des Eisbergs. Massagesessel und grüne Bürowände stellen absurde Auswüchse dar. Der ÖRR in Deutschland, der größte der Welt, hat strukturelle Probleme und verliert an Attraktivität.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage schauen derzeit nur 55 Prozent der 18- bis 29-Jährigen ARD oder ZDF. Nur 37 Prozent dieser Altersgruppe glauben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur objektiven Berichterstattung erfüllt. Öffentlich-rechtliche Formate befinden sich bei jungen Menschen in einer massiven Vertrauenskrise.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Vorbild der BBC eingeführt. Zunächst beschränkte sich das Programm auf den Hörfunk, und so ging am 22. September 1945 Radio Hamburg auf Sendung.

Auftrag: Grundversorgung

Ein Grund für die Einführung von kostenpflichtigen Emissionen war, dass damals Frequenzen knapp waren. Die Grundversorgung mit politisch und wirtschaftlich unabhängigen Radio- und Fernsehsendern wurde als öffentliche Aufgabe angesehen. Wenn es in den Nachkriegsjahren so wenig Druckereien wie Frequenzen gegeben hätte, hätte man mit den gleichen Argumenten ein öffentliches Zeitungssystem rechtfertigen können.

„Öffentlich-rechtlichen Sendern einfach Werbung verbieten“

„Man kann die Leute nicht dazu zwingen, dafür zu bezahlen und gleichzeitig Strukturen haben, die sich jeder Kontrolle entziehen“, kritisiert WELT-Redakteur Stefan Aust den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es müsse “auf das reduziert werden, was da war”, sagt Aust.

Mit der Digitalisierung ist das Problem der fehlenden Frequenzen gelöst. Heute gibt es eine fast unbegrenzte Auswahl an frei verfügbaren Programmen, Video-on-Demand- und Streaming-Angeboten für das klassische Fernsehen, aber auch für das Tablet oder den Computer. Ein Videoformat ist mittlerweile kostengünstiger zu produzieren als eine Zeitung.

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Die Vielfalt der Berichterstattung, Dokumentation oder Unterhaltung hat nun durch die Verbreitung des Web 2.0 eine neue Dimension erreicht. Jetzt kann jeder zur Meinungsvielfalt beitragen. Beispiel YouTube: Hier haben sich kreative und informative Formate wie maiLab oder MrWissen2Go verbreitet.

Allerdings zeigen gerade diese beiden Formate, dass die staatlichen Angebote die privaten überwiegen. Beide Formate werden nun mit dem „funk“-Beitrag, dem Online-Content-Netzwerk von ARD und ZDF, finanziert. Das ist paradox: Einerseits wird oft argumentiert, dass der Markt keine Medienformate hervorbringen kann, die nach Neutralität streben. Andererseits werden diese Produktionen dann immer wieder vom ÖRR angekauft.

Systemische Wettbewerbsverzerrung

Darüber hinaus zeigt der Printmarkt, dass ein privater Markt eine Vielzahl zuverlässiger und neutraler Berichterstattungsmedien hervorbringen kann. Und das, obwohl die Prämieneinnahmen des ÖRR mittlerweile den Umsatz aller deutschen Zeitungen und Wochenzeitungen übersteigen, was zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führt.

Die Wettbewerbsverzerrung erfolgt nicht nur zwischen öffentlich-rechtlichen Angeboten und der Privatwirtschaft, sondern auch durch das Recherchenetzwerk von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Damit besteht die Gefahr, dass einige private Zeitungsverlage mit den Einnahmen aus den Beiträgen des ÖRR unterstützt werden, andere nicht.

Diese Wettbewerbsverzerrung nimmt als systemimmanentes System weiter zu. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass die Länder die Struktur nur generell ändern können, um eine weitere Beitragserhöhung zu verhindern. Dies können die Bundesländer grundsätzlich nur im Sinne einer einheitlichen Regelung des deutschen Rundfunks leisten. Ein einzelnes Bundesland hat faktisch ein Vetorecht, um Reformen zu verhindern.

Der amerikanische Ökonom William Niskanen hat wahrscheinlich den zentralen Modellansatz entwickelt, um das Wachstum der Bürokratie zu erklären. Wer bei Bürokratie zuerst an Ministerien und Ämter denkt, liegt nicht falsch. Folgt man Niskanens Definition von bureau cardie als einer Organisation mit einem Output, der auf externen Märkten nicht bewertet werden kann, fällt auch der ÖRR unter diese Definition.

Der Anreiz des Bürokraten besteht darin, mit staatlichen Institutionen (der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Rundfunkanstalten, KEF) zu verhandeln, um ein möglichst hohes Budget und eine maximale Leistung zu erzielen. Der Anreiz wird verzerrt, weil der Bürokrat selbst den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht sieht.

So verwundert es nicht, dass von 2005 bis 2021 der Umsatz des Verlagsservice von 7,12 auf 8,42 Milliarden Euro gestiegen ist. Mit 21 TV- und 73 Hörfunksendern sowie 16 Orchestern und acht Chören verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über eine Reichweite, die weit über das Grundangebot hinausgeht. Fehlt der Kostenbezug, führt dies zu Verschwendung.

Nur sieben Prozent sind Nachrichten oder Bildung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Berechtigung, wenn er sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentriert. Der Schwerpunkt des heutigen ÖRR in Deutschland ist jedoch weit entfernt von einer seriösen Berichterstattung. Das Online-Format „funk“ macht mit einem Budget von rund 45 Millionen Euro nur einen kleinen Teil des gesamten ÖRR aus. Auch bei „Funk“ sind nur sieben Prozent aller Sender Nachrichten- oder Bildungssender.

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Bei dem ganzen ÖRR wirkt es noch fataler. Zu den teuersten Sendungen gehören nicht die „Heute“-Show oder die Phoenix-Runde, aber Formate wie „Wetten, dass…?“ mit 2,5 Millionen Euro oder „The Giovanni Zarrella Show“ mit 1,3 Millionen Euro – pro Folge.

Das Rundfunkwesen in Deutschland muss grundlegend reformiert werden. Beispielsweise könnten die meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Mit den daraus resultierenden Kapitalerträgen könnten öffentlich-rechtliche Formate finanziert werden.

Die Förderung des Programminhalts sollte aus einem Ausschreibungswettbewerb resultieren, anstatt in intransparenter Weise bei den Sendern festgelegt zu werden. Über die förderfähigen Inhalte entscheidet dann eine unabhängige Kommission aus Vertretern der Zivilgesellschaft. Sendeanstalten sollten regelmäßig von externen, unabhängigen Dritten überprüft werden. Das derzeitige System der Selbsternennungskontrolle durch den ÖRR ist eine Farce.

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Demokratie und Rechtsstaat leben von der Begrenzung der Macht. Da ein Parlament die Regierung kontrollieren muss und die Bürger bei Wahlen friedlich über die Machtübergabe entscheiden können, ist es auch notwendig, dass die Macht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzt wird. Der britische Historiker und liberale Ethiker Lord Acton hat es treffend formuliert: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert das Absolute.“

Die Reformation des Hauptes und der Glieder muss jetzt beginnen. Gegebenenfalls müssen auch einzelne Bundesländer den Mut aufbringen, behutsam vorzugehen: Staatsverträge sind nicht von Gott gegeben und können daher geändert oder gekündigt werden.

Wolfgang Kubicki (FDP) ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Frank Schäffler ist Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses.

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