Nord Stream 2: Nach Klage von WELT muss Klimastiftung MV beteiligte Unternehmen nennen

Deutschland Nordstrom 2

Nach einer Klage der WELT muss die Klimastiftung MV die am Bau beteiligten Firmen benennen

Als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV fungierte der SPD-Politiker Erwin Sellering, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV fungierte der SPD-Politiker Erwin Sellering, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV fungierte der SPD-Politiker Erwin Sellering, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: dpa/Jens Büttner

Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören

Zur Betrachtung der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen. [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 (1) (a) DSGVO. Sie können weitere Informationen darüber finden. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.

Um das zu verhindern, zog die Klimastiftung MV bis vors Bundesverfassungsgericht: Die umstrittene Stiftung muss benennen, welche Unternehmen am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt waren. WELT und „Bild“ hatten geklagt.

dDie umstrittene Klimastiftung MV wird die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Beschwerde leider nicht stattgegeben. Es tut uns sehr leid mehrere Firmen aus MV nennen müssen”, sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Aus ihrer Sicht haben die Unternehmen nichts vorzuwerfen, sie haben rechtmäßig gehandelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass der Ende Oktober vorgelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wird. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, der Eilantrag werde noch bearbeitet.

WELT und „Bild“ hatten die Namensnennung beantragt und sind dafür vor Gericht gegangen. Sowohl das Landgericht Schwerin als auch das Oberlandesgericht Rostock hatten in der Revision eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Vor dem höchsten deutschen Gericht wollte Sellering verhindern, dass die Namen der von ihr mit der Unterstützung des Baus der Pipeline beauftragten Unternehmen bekannt werden und dadurch Schaden angerichtet wird.

auch lesen

auch lesen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und ihr Vorgänger Erwin Sellering (beide SPD), Chefin der

Wut auf “Klimastiftung”

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, begrüßte die Entscheidung: „Eine Farce auf die MV-Klimaschutzstiftung ist jetzt vorbei.“ Aus seiner Sicht gehe es nicht darum, Unternehmen an den Pranger zu stellen, sondern die Öffentlichkeit habe das Recht dazu wissen, wer wirtschaftlich, finanziell und politisch an dem Pipeline-Projekt beteiligt ist. Auch die AfD begrüßte die Entscheidung. Nun könne der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit vollumfänglich erledigen, sagte er.

Sowohl die FDP als auch die AfD sehen noch offene Fragen zur Rolle der Landesregierung bei der Gründung der Stiftung: „Ohne einige Kenntnisse kann man den gesamten Entwicklungs- und Entscheidungsprozess oder die Durchführung und den Abschluss des Projekts nicht nachvollziehen. ” er sagt. Domke.

Die Klimastiftung – die sich selbst zu großen Teilen aus Geldern des russischen Gasgeschäfts finanzierte – hatte Unternehmen damit beauftragt, durch eine besondere Geschäftstätigkeit das Ende der deutsch-russischen Gaspipeline sicherzustellen.

Source

Auch Lesen :  "Denke, dass es russische Rakete war"

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button