Nahverkehr: Bund und Länder einigen sich endgültig auf Deutschland-Ticket

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Bund und Länder einigen sich endlich auf ein Ticket nach Deutschland

Bundeskanzler Scholz berichtet über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

Die Bürgerinnen und Bürger können mit der Einführung eines sogenannten Deutschland-Tickets im Nahverkehr rechnen. „Deutschlands Ticket kommt jetzt, sogar ganz schnell“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr zu finanzieren. Am Donnerstag kamen die Regierungschefs der Länder zu Olaf Scholz (SPD) ins Bundeskanzleramt. Die Einigung wurde auch vor dem Hintergrund der für Unternehmen schwierigen Wirtschaftskrise erzielt.

dDie Bürgerinnen und Bürger können mit der Einführung eines sogenannten Deutschlandtickets im Nahverkehr rechnen. „Deutschlands Ticket kommt jetzt, sogar sehr schnell“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Sitzung der Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) am Donnerstagabend in Berlin. „Wir haben jetzt alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit die Verantwortlichen in den Bundesländern und die Verkehrsunternehmen jetzt alles dafür tun können, dass das schnell und effizient vorangeht.“

Das Deutschland-Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von monatlich 49 Euro soll demnach im neuen Jahr starten. Es soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Weitere Angaben zum Inhalt machte Scholz nicht. Zuletzt gab es Streit um die Finanzierung des grundsätzlich schon geplanten Tickets durch Bund und Länder.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: „Heute sind wir so weit, dass wir sagen können: Die finanziellen Grundlagen dafür sind gelegt.“ Nun ist zu erwarten, dass die entsprechenden Gesetze schnell auf den Weg gebracht werden können.

Zudem einigten sich Bund und Länder laut Scholz auf die letzten Details eines Härtefonds für Unternehmen in der Wirtschaftskrise. Es sei “ein gutes Zeichen, dass es jetzt losgehen kann”, sagte Scholz. Es sollte sichergestellt werden, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom sinken könnten.

Auch die Flüchtlingssituation war ein Problem

Auch die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine wurde bei dem gemeinsamen Treffen thematisiert. Aufgrund der aktuellen Situation will der Bund Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Länder hätten den Bund gebeten, „dafür zu sorgen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nach Möglichkeit auch Flächen zur Verfügung stellt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Das wurde auch versprochen.

Ungewöhnlich blieben die Flüchtlingszahlen in diesem Winter hoch, “weil die russischen Kriegsanstrengungen gerade auf der Vertreibung von Menschen aus der Ukraine beruhen”, sagte Wüst. Die Aufgabe besteht nun darin, den Menschen auf allen Regierungsebenen gerecht zu werden. „Es gilt nach wie vor: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt Schutz von uns“, sagte Wüst. Die Bundesländer bereiten sich derzeit darauf vor, in den kommenden Wochen und Monaten viele Flüchtlinge aufzunehmen. Mancherorts könnten auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Turnhallen eingerichtet werden.

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