Migration: Eltern- und Kindernachzug – Regierung reagiert auf Urteile zu Flüchtlingen

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Eltern und Kinder wieder vereint – Regierung reagiert mit Urteil über Flüchtlinge

„Die ganz große Flüchtlingskatastrophe kommt aus der Ukraine“

Moskau versuche, die Europäer mit einer massiven Flüchtlingsflucht davon zu überzeugen, sich gegen die Ukraine zu stellen, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus: “Rechte Parteien, die AfD und andere ‘Putin-Verständnisse’ werden sagen, die Flüchtlinge sind schuld.”

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Die EuGH-Richter entschieden unter anderem, dass Familienangehörigen der Nachzug nicht verweigert werden dürfe, weil ein minderjähriges Kind während eines laufenden Verfahrens volljährig geworden sei. Nun will die Bundesregierung das Urteil umsetzen.

DDie Bundesregierung hat auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen, habe das Auswärtige Amt seinen Auslandsvertretungen am 9. September das „bevorzugte Verfahren bisher anhängiger Anträge auf Elternnachzug“ erteilt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken . Flügel Fraktion. Zuerst hatten die Zeitungen der Mediengruppe Funke darüber berichtet, der Text liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hinsichtlich des Kindernachzugs haben die Auslandsvertretungen angeordnet, „dass ein Kind als minderjährig gilt, wenn es nach Stellung des Asylantrags, aber vor Stellung des Visumantrags und Visumantrags die Volljährigkeit erreicht hat. innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einzureichen“. Außerdem sollen Visaanträge für Kinder, die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch minderjährig sind, aber bald volljährig werden, „weiterhin vorrangig behandelt werden“.

Richter in Luxemburg entschieden Anfang August unter anderem, dass Familienangehörigen der Nachzug nicht verweigert werden dürfe, weil während eines laufenden Verfahrens ein minderjähriges Kind volljährig geworden sei. Grundlage waren die beiden Fälle, in denen die deutschen Behörden Anträge auf Familiennachzug aus diesem Grund abgelehnt haben.

Ihm auch

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Auf eine Frage nach anhängigen Gerichtsverfahren mit ähnlichen Konstellationen hieß es in der Antwort der Regierung, das Auswärtige Amt werde die zuvor diskutierten Visa in der „in der Rechtsprechung des EuGH eindeutig geklärten Konstellation (…)“ erteilen. In den Auslandsvertretungen sind rund 330 Verwaltungsverfahren anhängig, für deren Ergebnisse die Rechtsprechung wichtig ist. “Gleiches gilt für rund 250 weitere bei der Justiz anhängige Streitigkeiten.” Die Bundesregierung sei “aktuell noch im Austausch” zu “offenen Rechtsfragen zur Auslegung und Anwendung von EuGH-Entscheidungen”.

Zur Ausweitung des Familiennachzugsverfahrens für Schutzberechtigte wird nun im Auswärtigen Amt eine eigene Abteilung für Familiennachzug eingerichtet.

Die Sprecherin der linken Flüchtlingspolitik, Clara Bünger, begrüßte den Schritt der Regierung. Der Schaden, „den die Verleugnungshaltung der Bundesregierung bereits seit vielen Jahren anrichtet“, sei jedoch enorm, sagte er der Funke-Zeitung: „Unbegleitete schutzbedürftige Flüchtlingskinder werden seit vielen Jahren widerrechtlich von ihren Eltern getrennt, sie verleugnen ihre Eltern das Recht, ihre Kinder mitzubringen.”

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