Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten | Freie Presse

Deutschland braucht gut ausgebildete Arbeitskräfte – jetzt will die Regierung mehr aus dem Ausland anwerben. Doch der CDU-Chef stört sich daran, dass viele Migranten ohne Bleiberecht das Land nicht verlassen.

Berlin.

In der Debatte um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pochte CDU-Chef Friedrich Merz darauf, gleichzeitig mehr Asylbewerber außer Landes zu bringen. Inzwischen seien in Deutschland etwa 300.000 Menschen, die das Land verlassen müssten, sagte er der „Rheinischen Post“. “Die Bundesregierung hat den Bürgern eine Rückholoffensive versprochen. Bisher hat es keine gegeben.”

Die Rückkehr, also vor allem die Abschiebung, scheitert oft an praktischen Hindernissen wie fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es oft an der Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsländern. Auch für eine Reihe von Ländern gilt ein Abschiebestopp, darunter Syrien und Afghanistan.

Merz: „Es muss sich etwas ändern“

2021 wurden fast 165.000 Asylsuchende registriert und knapp 12.000 Menschen abgeschoben. Im ersten Corona-Jahr 2020 wurden 10.800 Menschen abgeschoben, 2019 gut 22.000 und 2018 etwa 23.500.

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Zur schleppenden Rückkehr der Einwanderer sagte Merz: „Es muss sich etwas ändern.“ Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern, „die wir brauchen“, wird nur erhalten bleiben, wenn beides getan wird: die gezielte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die Rückführung der Perspektivlosen in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Nicht alle, die zu uns kommen, können bleiben.

Laut Ausländerzentralregister mussten Ende Juni 301.524 Menschen das Land verlassen, 247.290 davon wurden geduldet.

Gleichzeitig sagte Merz, Deutschland sei schon lange ein Einwanderungsland, „und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen“. Besonders gefragt sind Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege.

“Chancen-Wohnrecht” in Planung

Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für die Einreise und Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde gestern vom Kabinett gebilligt. Auswahlkriterien sollten Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein.

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Zudem soll die geplante „Aufenthaltsrecht-Chance“ gut integrierten Ausländern, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Die bisherige „Kettentoleranz“ sollte beendet sein.

Die Bundesregierung will auch die Einbürgerungshürden abbauen und die deutsche Staatsbürgerschaft bei Ausländern fördern, die länger hier leben. Diese Pläne hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an diesem Donnerstag im Bundestag debattiert.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, sagte, bei der Einwanderung von Fachkräften müsse neben Deutsch auch Englisch als Einreisebedingung akzeptiert werden. Er sagte der Medienkonzernzeitung des FC Bayern: „Mit Englisch kommt man in vielen Unternehmen weit. Wichtig ist auch, Hindernisse bei der Visaerteilung schnell aus dem Weg zu räumen. Die Konsulate im Ausland sollen die angeforderten Dokumente schneller und unbürokratischer beschaffen.

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Wohlstandsverlust und Lücken in der Pensionskasse

Bis 2035 fehlen laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sieben Millionen Fachkräfte. Die Bundesregierung warnt nicht nur vor Wohlstandseinbußen, sondern auch vor Lücken in der Rentenkasse, wenn nicht mehr kommen .

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”, dass nicht nur Fachkräfte, sondern alle Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollten. Die Strategie wird nur erfolgreich sein, wenn Deutschland zu einer einwanderungsfreundlicheren Gesellschaft mit fairen und kollektiv abgesicherten Arbeitsbedingungen wird. Gleichzeitig muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die vorhandenen Potenziale genutzt werden – und beispielsweise die Aussichten auf Langzeitarbeitslosigkeit oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. (dpa)

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