Kurz vor Ablauf der Frist: US-Kongress billigt Etat mit Ukraine-Hilfen

Stand: 23.12.2022 21:50 Uhr

Der US-Kongress billigte den von Präsident Biden vorgeschlagenen Haushalt. Fast 45 Milliarden US-Dollar werden als zusätzliche Hilfe für die Ukraine erwartet. Republikaner sprechen von einer unfairen Lastenteilung.

Kurz vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress das Budget für das laufende Geschäftsjahr genehmigt. Fast die Hälfte der Gesamtsumme ist für Verteidigungsausgaben vorgesehen. Das Gesamtbudget für das seit dem 1. Oktober laufende Geschäftsjahr beträgt knapp 1,7 Billionen US-Dollar, also umgerechnet etwa 1,6 Billionen Euro.

Bei der Abstimmung im Kongress konnten die Demokraten mit Hilfe von 18 Stimmen aus den Reihen der Republikaner den über 4000 Seiten starken Gesetzentwurf für den Staatshaushalt durchsetzen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden, damit der Haushalt in Kraft tritt. Damit ist das Budget bis zum 30. September des Folgejahres gesichert.

Auch Lesen :  Erzbischof zu Missbrauch: «Die Fakten müssen auf den Tisch»

Mehr Milliarden für die Ukraine

Die Verteidigungsausgaben machen etwa die Hälfte des Budgets aus, knapp 858 Milliarden US-Dollar. Das Budget für das vergangene Geschäftsjahr umfasste 740 Milliarden US-Dollar für den Verteidigungssektor.

Darin enthalten sind auch 45 Milliarden US-Dollar, die als Finanzhilfe an die Ukraine gezahlt werden. Der Haushalt sieht daher etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als Biden ursprünglich vom Kongress gefordert hatte. Rund neun Milliarden Dollar sind für Militärhilfe und fast 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das angegriffene Land vorgesehen.

Auch Lesen :  Kleiner Verfahrensfehler: Jetzt droht Berlins Wohnungsmarkt das Chaos

Zudem sollen zwölf Milliarden Dollar die Munitionslager des US-Militärs nach der Verschiffung in die Ukraine wieder auffüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Ausgaben amerikanischer Truppen in Europa vorgesehen.

Erst am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Kongress um eine umfassendere Unterstützung der USA bei seinem ersten Auslandsbesuch in seinem Land seit Kriegsbeginn gebeten.

„1,7 Billionen Dollar voller Müll“

Republikaner haben den Haushalt bereits kritisiert. Vertreter Tim Burchett nannte es „1,7 Billionen Dollar voller Schrott“. Der Jahreshaushalt der amerikanischen demokratischen Regierung berücksichtigt nicht die Kosten, die den amerikanischen Bürgern auferlegt werden. Auch die für die Ukraine geplanten Milliardenhilfen geben den Republikanern Anlass zur Kritik. Sie fordern, dass Europa die Ukraine finanziell stärker unterstützt. Im Januar übernahmen die Republikaner die Macht im Kongresshaus.

Auch Lesen :  Ukraine-News ++ Ukraine meldet russische Raketenangriffe auch auf Hauptstadt Kiew ++

Fristverlängerung – „Shutdown“ droht

Der neue Haushalt finanziert die Staatsgeschäfte bis September nächsten Jahres. Der Kongress muss bei Ablauf eine Frist einhalten, sonst droht ein sogenannter Shutdown – und die Regierung wird zahlungsunfähig. So sollen beispielsweise Beamte gezwungen werden, Urlaub zu nehmen oder vorübergehend unbezahlt zu arbeiten. Verhandlungen dauern oft bis zur letzten Minute. In diesem Fall wäre die Frist für das neue Budget eigentlich vergangene Woche abgelaufen. Diese wurde jedoch zur Verabschiedung eines Zwischenhaushalts um eine Woche verlängert.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button