Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

dDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der Wiederaufnahme des Getreideabkommens einen Teilerfolg im Krieg mit Russland. “Russische Erpressung hat zu nichts geführt”, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär António Guterres und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie andere wichtige Partner als Vermittler. „Wieder einmal haben alle gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand“, sagte er nach mehr als acht Monaten Krieg.

Allerdings schließt Kremlchef Wladimir Putin einen erneuten Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine nicht aus, sollte es aus russischer Sicht zu Verstößen kommen. „Russland behält sich das Recht vor, von diesen Abkommen zurückzutreten, falls die Garantien von der Ukraine verletzt werden“, sagte Putin gestern in einer Videokonferenz mit dem Nationalen Sicherheitsrat.

Selbst wenn das Abkommen zurückgezogen wird, ist Russland bereit, Getreidelieferungen für die ärmsten Länder durch den vereinbarten Korridor passieren zu lassen. Russland hatte zuvor die Wiederaufnahme des Getreideabkommens gemeldet.

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Russland scheiterte erwartungsgemäß vor dem UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution zu Biowaffen gegen die USA und die Ukraine. Der Text, der auf unbegründeten russischen Behauptungen basiert, dass die Vereinigten Staaten biologische Waffen in der Ukraine produzieren, erhielt gestern nur zwei Stimmen – von Russland selbst und von China.

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen den Resolutionsentwurf. Die 10 anderen Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich der Stimme. Für die Annahme waren mindestens neun Stimmen erforderlich. Die Resolution wurde als erneuter Versuch Moskaus angesehen, seine nicht unterstützten Behauptungen zu untermauern.

Unterdessen meldete die Ukraine intensive Kämpfe mit russischen Einheiten im Donbass um die Städte Bakhmut und Soledar. “Dutzende Angriffe an einem Tag” seien abgewehrt worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar gestern im ukrainischen Fernsehen. Wenn die russische Armee vorrückt, reagiert die Ukraine sofort mit einem Gegenangriff.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew griff Russland weiterhin die Infrastruktur in mehreren Regionen mit iranischen Raketen und Drohnen an. Angaben aus dem Kampfgebiet konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

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Nach Spekulationen über eine mögliche nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg hat Russland den rein defensiven Charakter seiner Atomdoktrin unterstrichen. In der aktuellen turbulenten Lage bestehe die wichtigste Aufgabe darin, “jede militärische Konfrontation zwischen den Atommächten zu vermeiden”, erklärte das Außenministerium gestern in Moskau.

Russland hält in seiner Abschreckungspolitik an der Unzulässigkeit eines Atomkrieges fest. Es gibt keine Gewinner in einem solchen Krieg und er sollte niemals veröffentlicht werden. Die russische Doktrin ist sehr defensiv.

Nach Angaben westlicher Beamter sind infolge der Teilmobilisierung etwa 400.000 Russen aus ihren Häusern geflohen. In der Zahl sind diejenigen nicht enthalten, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Land bereits verlassen hatten. Neben der Flucht ins Ausland seien viele Russen auch im eigenen Land untergetaucht, um einer Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen, sagten Vertreter einer westlichen Regierung gestern in einem Interview mit Journalisten.

Rechnet man das zur Zahl der tatsächlich Beschäftigten hinzu, stelle der Rückgang der Erwerbsbevölkerung “eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen Russlands dar”, hieß es.

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat der russische Einmarsch in die Ukraine zur größten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. „Etwa 14 Millionen Menschen wurden seit dem 24. Februar aus ihren Häusern vertrieben“, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi gestern in New York. Vor einem vermeintlich strengen Winter ist die Situation nicht besser. Die humanitäre Hilfe muss weiter ausgebaut, der „sinnlose“ Krieg beendet werden.

Wegen Kriegsschäden an Strom und Wärme hat die ukrainische Regierung kürzlich die ins Ausland geflohenen Flüchtlinge aufgefordert, erst im nächsten Frühjahr zurückzukehren. Laut UNHCR haben mehr als sieben Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Schutz gesucht – etwa eine Million davon in Deutschland.

Die Außenminister der G7-Staaten treffen sich in Münster, um über die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten. Gleichzeitig befindet sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem dreitägigen Besuch in der Türkei. Themen der geplanten Treffen dürften der Krieg in der Ukraine und die Position der Türkei zur Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland sein.

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