Klimaschutzgesetz: Das Ende der präzisen Ziele für Deutschland

KKurz vor der am kommenden Sonntag beginnenden Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im ägyptischen Sharm al-Sheikh hat die Bundesregierung Vorschläge zur Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt, die im Wesentlichen eine Lockerung der bisherigen Auflagen darstellen.

Bis 2030 sollen noch 65 Prozent CO₂-Einsparungen per Gesetz erreicht werden. Allerdings muss die Vorgabe der maximalen jährlichen CO₂-Menge für einzelne Wirtschaftszweige künftig abgeschafft werden. Damit müssen sich Unternehmen aus den Bereichen Landwirtschaft, Industrie oder Verkehr keine Sorgen mehr machen, Ziel kurzfristiger Markteingriffe der Politik zu werden.

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Diese Vorschläge zur Aufweichung der bereits umgesetzten strengen CO₂-Grenzwerte gehören zu den „Eckpunkten für ein Klimaschutz-Sofortprogramm“, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen muss.

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Mit den Reformplänen weicht die Bundesregierung den Kern des deutschen Klimaschutzgesetzes auf. Da das KSG von der ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) konzipiert wurde, sorgten die Sektoren Industrie, Bauwesen, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft für die maximale jährliche Menge an CO₂-Emissionen. Demnach soll die Industrie die Treibhausgasemissionen von 177 Millionen Tonnen in diesem Jahr auf 172 Millionen Tonnen im nächsten Jahr reduzieren müssen.

Zudem haben alle Branchen Zielwerte für das Jahr 2030 angegeben, die fast der Hälfte der Emissionen im Jahr 2020 entsprechen. Mit einer Reduktionsverpflichtung von 280 Millionen auf 108 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr 2030 war das Ziel für die Energiewirtschaft besonders anspruchsvoll.

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Ein Sektor, der sein Jahresmaximum überschreitet, soll durch das „Sofortprogramm“ des zuständigen Ministeriums innerhalb eines Jahres wieder auf Kurs gebracht werden.

Quelle: Infografik WELT

Bisher war die jährliche CO₂-Obergrenze und die direkte Zuständigkeit eines Bundesministeriums das Herzstück des Klimaschutzgesetzes. Beide Punkte werden nun durch die Vorschläge zur Reform der KSG abgemildert.

Statt einer maximalen Jahresemission muss ein CO₂-Budget für mehrere Jahre in die Zukunft vorgegeben werden. „Ab 2022 werden alle vier Jahre – immer im ersten Jahr einer Legislaturperiode – Klimaschutzprogramme erstellt, in denen sie die in den jeweiligen Sektoren geplanten Maßnahmen für die jeweilige Legislaturperiode darstellen“, so die neue Bundesregierung. “Kernpunkt”.

Auch eine „sektorübergreifende und mehrjährige Rechnungslegung“ ist geplant. Sektoren wie der Verkehr oder der Bausektor werden von den zuständigen Ministerien nicht sofort auf eine Überschreitung der CO₂-Menge eingestellt, wenn absehbar ist, dass der Zielwert für 2030 auch so erreicht wird.

Die Abschaffung erscheint als logischer Schritt

„Wenn die Hochrechnungsdaten darauf hindeuten, dass ein Sektor die jährlichen Emissionswerte in einer Mehrjahressicht bis 2030 im Allgemeinen einhalten wird, muss kein Sofortprogramm erstellt werden, um die jährlichen Emissionswerte des Vorjahres zu übertreffen“, sagt er wörtlich . der „Eckpunkte“, die im Frühjahr 2023 in veröffentlicht werden, soll zu einem novellierten Klimaschutzgesetz führen.

Mit dem Verzicht auf die jährlichen CO₂-Höchstmengen je Sektor räumt die Bundesregierung das Scheitern dieses Politikansatzes ein. Angesichts der Erfahrungen mit diesem Instrument erscheint die Abschaffung als logischer Schritt.

Denn seit Inkrafttreten des Gesetzes haben zwei Sektoren, Verkehr und Gebäude, ihre CO₂-Höchstwerte in einem Jahr überschritten. Allerdings sind die Bundesverkehrsministerien einerseits und Bauministerien andererseits ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum CO₂-Ausstoß auf der Straße mit Sofortprogrammen nicht nachgekommen.

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Dieses Versagen wurde vom Sachverständigenrat zum Klimawandel festgestellt. Erst Ende August urteilte der unabhängige Ausschuss, dass das Sofortprogramm für den Gebäudebereich die CO₂-Vorgaben des Gesetzes „nicht sicherstellt“ und zudem „eine erhöhte Gefahr der Zielverfehlung“ bestehe.

Der Sachverständigenrat bestätigte sogar, dass das Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums „von Anfang an ohne ausreichende Forderungen“ formuliert worden sei. Verkehrssektorziele für 2030 drohten „deutlich verfehlt“ zu werden.

Der Sachverständigenrat hat nach dem Klimaschutzgesetz die Aufgabe, die Eignung der Notfallprogramme der Ministerien zu prüfen. Aber auch am KSG selbst äußerten die Wissenschaftler grundsätzliche Kritik: Die Umsetzung des Gesetzes werde durch die Lösung „ungelöster Probleme und Auslegungsfragen“ erschwert, darunter auch die Frage, was „der genaue Prüfgegenstand dort“ eigentlich sein solle.

Maßnahmen für den Verkehrssektor im nächsten Frühjahr

Mit der Ankündigung eines neuen zentralen Klimaschutzgesetzes verspricht die Bundesregierung, diese Schwachstellen zu beseitigen. Ansonsten enthält das Papier vor allem eine Zusammenfassung bereits beschlossener oder angekündigter Klimaschutzmaßnahmen.

Für den Verkehrssektor, der ein besonders deutliches Klimaschutzdefizit aufweist, will die Bundesregierung nach Eckpunkten im kommenden Frühjahr Maßnahmen beschließen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein „Sofort-Klimaschutzprogramm“ aufzulegen und das Klimaschutzgesetz „weiterzuentwickeln“. Beides solle nur “sofort abgeschlossen” werden. Ziel sei es, in diesem Jahr „die klimapolitischen Weichen für die Legislaturperiode zu stellen“.

Unklar bleibt, warum die Bundesregierung noch so kurz vor Jahresende statt des angekündigten Sofortprogramms ein „Eckpunktepapier“ als Absichtserklärung veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung bei der 27. Weltklimakonferenz, die am Sonntag in Ägypten beginnt, nicht mit leeren Händen bleiben wollte.

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