Justizreform in Israel: Präsident Herzog warnt vor Verfassungskrise

Bis: 15.01.2023 18:47 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanjahu will die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Präsident Herzog warnte wegen der Pläne vor einer Verfassungskrise. In vielen israelischen Städten protestierten Zehntausende gegen die Pläne – und gegen die Regierung.

Israels Präsident Isaac Herzog warnt angesichts der umstrittenen Justizreformpläne der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu vor einer Verfassungskrise. „Dieser Konflikt, der die Nation zu zerreißen droht“, mache ihm große Sorgen, sagte das Staatsoberhaupt. Er sagte, er arbeite daran, durch eine Reihe von Treffen mit politischen Beamten eine „historische Verfassungskrise“ zu vermeiden.

Netanjahu will die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Geplant ist unter anderem, dem Parlament die Befugnis zu geben, Gerichtsentscheidungen mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Außerdem sollte dem Parlament die Kontrolle über die Ernennung von Richtern übertragen werden.

Allerdings könnte Netanjahu bei der Reform noch helfen, wie Kritiker betonen. Möglicherweise kann er eine Verurteilung wegen Korruption vermeiden oder das Verfahren gegen ihn wird ganz eingestellt. Seit seiner Anklage im Jahr 2019 hat Netanjahu wiederholt gesagt, das Justizsystem sei voreingenommen gegen ihn.

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Die Reformpläne stießen auf heftige Kritik des Chefs des israelischen Obersten Gerichtshofs, der vor einem “ungezügelten Angriff auf das Justizsystem” warnte. Auch der Generalstaatsanwalt hat sich wie viele seiner Vorgänger gegen den Plan ausgesprochen.

Der bislang größte Protest gegen die neue Regierung

Am Samstagabend protestierten Zehntausende gegen die Pläne und gegen die Regierung selbst, die Demonstrationen fanden in den Städten Haifa und Jerusalem statt – vor allem aber in Tel Aviv. Etwa 80.000 Menschen nahmen dort nach israelischen Medienberichten unter Berufung auf die Polizei teil. Es war die bislang größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt wurde.

Netanjahu zeigte sich von den Protesten unbeeindruckt, auch von der Kritik aus den eigenen Reihen. Während einer Kabinettssitzung sagte er, die Wähler würden seinen Plan bei den Parlamentswahlen im November unterstützen.

Die Reform wird korrigieren, was korrigiert werden muss. Die Rechte des Einzelnen werden umfassend geschützt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem wird wiederhergestellt. Reformen seien dringend, sagte Netanjahu.

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