Haushaltsberatungen: „Wir nehmen das Königsrecht ernst“

ichKommende Woche treffen sich die Bürgerinnen und Bürger zu ihren abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Ab Dienstag geht es um die Frage, wie die zu erwartenden Ausgaben von mehr als 37 Milliarden Euro verteilt werden sollen.

Die beiden haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Milan Pein (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Grüne), beginnen die Beratungen mit einem Leitvorschlag für die künftige Haushaltspolitik. Im Interview erläutern sie die gesetzten Prioritäten und geben einen Einblick in die Schwierigkeiten bei der Haushaltsführung in Krisenzeiten.

WELT: Budgets werden in der Regel anderthalb Jahre vor dem Einbürgerungsentscheid erstellt. Die Welt war damals anders. Was glauben Sie, wie viel das Budget Ende nächster Woche genehmigt wird?

Mailand Schmerz: Wir sind uns bewusst, dass wir noch große Herausforderungen zu meistern haben. Es ist einmal mehr so, dass wir als Deutschland und als Stadt Hamburg vorangehen – durch die aktuellen multiplen Krisen. Insofern wissen wir, dass wir mit zusätzlichen Mitteln und zusätzlichen Maßnahmen, die nicht im Haushalt vorgesehen sind, Bürgern, Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungen in der Stadt helfen können. Darauf sind wir vorbereitet. Das bedeutet aber noch mehr, dass wir sorgsam mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen müssen.

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Dennis Paustian-Döscher: Die Pandemie hat uns fast zu Beginn dieser Legislaturperiode getroffen, sodass der aktuelle Haushalt der zweite ist, den wir unter Krisenbedingungen verabschiedet haben. So wird jedem klar, dass täglich neue Entscheidungen getroffen werden können. Als wir zum Beispiel unseren Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, haben wir nicht damit gerechnet, dass wir für eine Energiekrise ein Paket von 125 Millionen Euro bereitstellen müssen.

WELT: Sprich: Sie werden beide in Ihren Fraktionen für die Haushaltspolitik verantwortlich, wenn die Stadt in den Krisenmodus geschaltet hat – auch finanziell. Tut es Ihnen manchmal weh, so wenig Spielraum für Ihre Fraktionen zu haben?

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Paustiano-Glas: Natürlich wäre es einfacher, wenn es so wäre wie in den letzten zehn Jahren, in denen die Entwicklung nur nach oben gerichtet war und man mehr Gestaltungsmöglichkeiten hatte. Doch gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig die Seriosität des Hauses ist, wie Solidität entscheidend ist und wie sich diese auch mit sozialem Zusammenhalt in der Stadt verbinden lässt. Hier liegt eine Chance.

quälen: Es stimmt, es gab Zeiten, in denen es einfacher war. Der aktuelle Haushalt wird jedoch kein Haushalt der Einsparungen und Kürzungen sein. Was wir mit diesem Haushaltsentwurf vorlegen, sind die notwendigen Maßnahmen, um Hamburg nach vorne zu bringen. Wir haben das Glück, eine starke Stadt mit einer starken Gemeinschaft und starken Unternehmen zu haben. Ein weiterer Pluspunkt ist, dass das Budget hier in den letzten Jahren klug war. So können wir gut auf die Krise reagieren. Außerdem bin ich wirklich froh, dass wir an der Spitze stehen. So können wir alles mitgestalten.

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Finanzsenator Andreas Dressel

WELT: Kommen wir zum Hauptvorschlag, den Sie beide dem Parlament vorlegen. Warum gibt es überhaupt Haushaltsvorschläge der Regierungsfraktionen? Könnten Sie Ihre Anträge nicht vorher an den Senat richten?

quälen: Natürlich haben wir im Vorfeld auch mit dem Senat über den Haushaltsentwurf gesprochen, sodass hier die Hauptziele, die wir als Koalition haben, zu finden sind – aber die ergänzen und mit unseren Vorschlägen stärken.

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Paustiano-Glas: Der Bürger ist ein sehr selbstbewusstes Parlament. Wenn wir sagen, dass das Haushaltsgesetz das höchste Vorrecht des Parlaments ist, nehmen wir das sehr ernst. Wie Milan Pein sagt, wird vieles im Vorfeld mit der Senatsseite abgestimmt. Aber es ist klar, dass er die Schwerpunkte von 86 rot-grünen Abgeordneten nicht sieht.

Investitionen in die Klimaneutralität

WELT: In Ihrer Bewerbung geht es unter anderem um eine Stärkung der Finanzverwaltung oder Fragen zur künftigen Zinspolitik des Senats – klassische Themen für Haushaltspolitiker. Wie passt die Forderung nach einem Klimabündnis der Unternehmen dazu?

Paustiano-Glas: Dabei haben wir nicht nur den Kernhaushalt mit den Ausgaben für die Fachbehörden im Blick, sondern auch die Hamburger Gruppe mit ihren rund 350 Unternehmensbeteiligungen und haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, den Haushalt unserer klimaneutralen Gruppe zu halten. bis 2040. Wichtig ist, dass sich jedes Unternehmen seine Ziele setzt. Aber auch für städtische Unternehmen ist es smart, gemeinsam mit anderen das Ziel 2040 zu erreichen. Das Klimabündnis soll einen Beitrag leisten.

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Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen), Senator für Umwelt, spricht.

WELT: Ein Rot-Grün-Tor?

quälen: Ja, natürlich. Als er Bürgermeister wurde, machte Peter Tschentscher deutlich, dass sich Hamburg für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzt. Dafür sind wir zusammen. Und man kann bereits Erfolge sehen. Als Beispiel möchte ich die Wasserstoffstrategie nennen, die Wirtschaftssenator Michael Westhagemann auf den Weg gebracht hat.

Paustiano-Glas: Es geht auch um echtes Geld. Wir haben nicht nur zwei Milliarden Euro durch die verschiedenen Einzelpläne, die in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Nach bisherigem Kenntnisstand wollen Unternehmen in den nächsten zwei Jahren 4,8 Milliarden Euro in die Klimaneutralität investieren. Beim Klima-Bündnis geht es nicht nur um die klare Erwartung, dass Unternehmen zusammenarbeiten, sondern auch um Investitionen.

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„Es geht also darum, Prioritäten zu setzen“

WELT: Sie beide zeigen hier große Einigkeit, und das können Sie glauben. Aber bei 86 Abgeordneten und ihren Wünschen – hat es da nicht zeitweise geknirscht?

quälen: Ehrlich gesagt erstaunlich wenig. Viele Abgeordnete aus beiden Fraktionen brachten ihre Ideen ein, sahen aber dennoch das große Ganze. Am Ende war es auch möglich, dass wir alle Haushaltsideen umgesetzt haben, die aus den Fraktionen kamen.

Jara Paustiana: Natürlich gibt es zu verschiedenen Punkten unterschiedliche Ansichten. Aber der Wille, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen, war von der ersten Sekunde an da. Es gibt eben immer mehr Bedarf als Geld zu verteilen und dann geht es darum, Prioritäten zu setzen.

WELT: Wo wird die Öffentlichkeit sie in den nächsten zwei Jahren sehen?

quälen: Es geht darum, die Grundfunktionen dieser Stadt in Betrieb zu halten, zu finanzieren und zu verbessern. Ein weiteres sehr wichtiges Ziel ist, dass sich die Menschen das Wohnen hier noch leisten können. Und dass wir den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. Das sind die Ziele, die uns verbinden und die wir mit dem Budget umsetzen.

Paustiano-Glas: Eine weitere Gemeinsamkeit ist die Mobilitätsrevolution, die wir weiter vorantreiben wollen. Und schließlich ist uns wichtig, dass wir eine bürgernahe Verwaltung haben. Unter anderem werden die Landkreise mit 100 Millionen Euro gestärkt.

Mailänder Schmerz er ist seit 2015 Bundestagsabgeordneter und seit 2020 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der 48-Jährige ist von Beruf Anwalt.

Dennis Paustian-Döscher 2020 wurde er Bundestagsabgeordneter und ist seitdem Haushaltssprecher der Grünen-Fraktion. Der 42-jährige Betriebswirt arbeitet als Steuerassistent in einer Anwaltskanzlei.

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