Finanzen – Saarbrücken – Rechnungshof: Handwerkskammer und Kunsthochschule im Visier – Wirtschaft

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Entscheidung des Landesrechnungshofs zur Haushaltsführung der Handwerkskammer des Saarlandes war eindeutig. ), Annette Groh, Präsentation des Geschäftsberichts 2021 am Donnerstag in Saarbrücken. Darin kritisiert LRH unter anderem die Bewirtung in Sterne- und gehobenen Restaurants, die private Nutzung von Firmenwagen und überhöhte Gehälter von Vorstandsvorsitzenden und Stellvertretern. Auch der Rechnungshof kritisiert die Hochschule für Bildende Künste und die Landesregierung.

Groh bemängelte, dass auch der Haushalt der Handwerkskammer nicht in Ordnung sei. “Beitragseinnahmen werden tendenziell unterschätzt, Personal- und Sachkosten systematisch überschätzt.” Die Kapitalkosten wurden überschätzt. Laut Groh führte dies zu wahrgenommenen Budgetdefiziten und höheren Zahlungsentscheidungen der Hausbehörden.

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Bei der Akademie der bildenden Künste fand der Rechnungshof ein Konto mit 19 Unterkonten, die außerhalb des regulären Staatshaushalts und der gesetzlichen Kontrolle geführt wurden. „Darüber hinaus wurden staatliche und private Drittmittel eingesammelt und verwaltet“, sagte Groh. Zwischen 2006 und 2020 sind mehr als eine Million Euro Zahlungen eingegangen. Offenbar wurden auch die sechsstelligen Bargeldabhebungen erstattet. Allerdings waren nur wenige Originalbelege vorhanden, sodass die Dokumente nicht verifiziert werden konnten. Daher wurde die Rechtsaufsichtsbehörde informiert.

In diesem Fall, wie auch im Fall der Handwerkskammer, hatten die Hinweise des Rechnungshofs bereits zu Konsequenzen geführt. Den Strafanzeigen des Wirtschafts- und Kulturministeriums zufolge gab es in den vergangenen Tagen Durchsuchungen im Schloss und in der Universität. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den Präsidenten und ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer wegen des Verdachts der Untreue zwischen 2017 und 2020.

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Auch der Rechnungshof kritisiert den Einsatz sogenannter Ausgleichsmaßnahmen an der Hochschule des Saarlandes. Vom Staat erhielt er zwischen 2010 und 2019 insgesamt 18,75 Millionen Euro Studiengebührenerstattung, die der “Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre” dienen sollen. Am Ende kauften sie mit diesem Geld Hängematten, Sessel, eine Küche für die Fachschaft, ein E-Piano usw.

Kritisch sieht der Rechnungshof auch die geplante Neuverschuldung des Landes, insbesondere die 2,8 Milliarden Euro des Transformationsfonds. Der Schuldenstand des Saarlandes droht bis Ende 2022 auf 18,1 Milliarden Euro zu steigen, einschließlich der von den Kommunen aufgenommenen Bardarlehensschulden. “Das ist ein historisches Hoch”, sagte Groh.

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In Bezug auf den Sonderfonds zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie betonten die Prüfer, dass er keinesfalls zur Finanzierung von Mitteln verwendet werden dürfe, die keinen ausreichenden Bezug zur Bewältigung der Epidemie hätten. Gro betonte, dass die Notschuldenfazilität auch im Saarland genutzt werde, „um Projekte zu installieren, die politisch gewollt sind, aber wegen der Pandemie abgesagt werden könnten“.

© dpa-infocom, dpa:221123-99-636584/3

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