EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor

Wer zahlt wie viel für Benzin?  Die Europäische Kommission macht Vorschläge für Preisbremsen. Wer zahlt wie viel für Benzin?  Die Europäische Kommission macht Vorschläge für Preisbremsen.

Wer zahlt wie viel für Benzin? Die Europäische Kommission macht Vorschläge für Preisbremsen.

Quelle: Marijan Murat/dpa

Brüssel diskutiert seit Monaten über einen Höchstpreis für Gas, um die Preise niedrig zu halten. Kurz vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister macht die Kommission einen entscheidenden Vorschlag.

dDie Europäische Kommission hat nach monatelangen Diskussionen eine feste Preisobergrenze für Gas auf dem europäischen Markt vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen wird es einen Höchstpreis für Gas geben, das einen Monat im Voraus auf der TTF-Verkaufsstelle verkauft wird.

„Es ist ein Mechanismus der letzten Instanz, um zu hohe Preise, die nicht der globalen Preisentwicklung entsprechen, zu verhindern und gegebenenfalls zu bekämpfen“, sagte EU-Energiekommissar Simson am Dienstag in Straßburg. Die EU-Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Bundesregierung steht einem solchen Gaspreis kritisch gegenüber, viele andere EU-Staaten pochen aber darauf.

Anders als die Gaspreisobergrenze der Bundesregierung gilt die Obergrenze für Großkunden, die beim TTF einkaufen, und nicht für Endverbraucher. Die Deckelung erfolgte automatisch, wenn der Preis des im Folgemonat zu liefernden Gases zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde überstieg und gleichzeitig mindestens 58 Euro über dem Referenzpreis für das verflüssigte Erdgas (LNG) lag ) auf der Weltmarktseite. Bestellungen über dem Preislimit würden nicht mehr angenommen. Der Mechanismus ist ab Januar für ein Jahr zu beantragen. Um Engpässe im Angebot zu vermeiden, muss der Preis regelmäßig überprüft werden und kann jederzeit storniert werden.

Hintergrund des Vorschlags ist der starke Anstieg der Gaspreise angesichts der drastischen Kürzung des Angebots an russischem Gas. Der aktuelle Gaspreis am TTF erreichte im August einen Rekordwert von rund 350 Euro pro Megawattstunde. Seitdem ist er immer auf rund 116 Euro pro Megawattstunde gefallen – immer noch ein Vielfaches des Vorjahres.

Der Mechanismus könnte laut Kommission ähnliche Preisspitzen wie im August eindämmen und damit die Märkte beruhigen, da viele europäische Lieferverträge an den TTF-Preis gekoppelt sind. Der Cap ist also kein Instrument, um die Preise dauerhaft zu senken.

Laut dem Vorschlag könnte Gas außerhalb der TTF weiterhin frei gehandelt werden und der sogenannte Spotpreis für Gas würde nicht beeinflusst. Am Spotmarkt kaufen und verkaufen Lieferanten kurzfristig Mengen, um beispielsweise die Versorgung für den nächsten Tag sicherzustellen. Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, das Gaseinsparziel der EU von 15 Prozent verbindlich zu machen. Dies soll den Gasverbrauch verhindern.

Es ist jedoch alles andere als sicher, dass sich die EU-Staaten auf den Vorschlag einigen können. „Die Gefahr ist groß, dass dieser Vorschlag den Streit zwischen den Mitgliedsstaaten nicht lösen kann und weitere wertvolle Zeit verloren geht“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet einen Höchstpreis für die Finanztransaktionssteuer – insbesondere Italien, Polen, Belgien und Griechenland bestehen darauf. Allerdings dürfte ihnen der Vorschlag der Kommission nicht weit genug gehen, da die Auflagen für die Preisbegrenzung relativ streng sind. Andresen kommentierte beispielsweise, dass der Mechanismus im August nicht aktiviert worden wäre, wenn er bereits existiert hätte, da die Preisgrenze zwei Wochen lang nicht überschritten wurde.

Deutschland, die Niederlande und einige andere Länder sind preislich skeptisch und befürchten Probleme bei der Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung sollte hoffen, dass der Mechanismus so entschieden wird, dass er wohl nie zum Einsatz kommt.

Laut dem Energieexperten Lion Hirth von der Hertie School in Berlin könnte der Preisverfall dazu führen, dass Händler auf andere Handelsplätze als die TTF abwandern und beispielsweise bilaterale Verträge abschließen. “Ich weiß nicht, ob es überhaupt einen einzigen Verkäufer an der Börse geben würde.” Händler hätten auch die Möglichkeit, ihr Gas nicht zum gedeckelten Preis zu verkaufen, sagte Hirth der dpa. „Auch ohne Ausweichmanöver halte ich es für sehr realistisch, dass der Markt komplett austrocknet.“

Auch die Energiebörse EEX warnte vor dem Gaspreis. Dies stelle eine Bedrohung für die Finanzstabilität und die Versorgungssicherheit dar, sagte er in einer Erklärung. Vor der Anwendung einer Preisgrenze muss eine Risikobewertung durchgeführt werden.

Die EU-Energieminister treffen sich am Donnerstag, um erstmals über den Vorschlag der Kommission zu beraten. Das Thema soll auch im ersten Notstandsgesetz zum Kauf von Gemeinschaftsgas und schnelleren Genehmigungen etwa für Solaranlagen vorgeschlagen werden. Diese gelten als weniger umstritten als der Gaspreis.

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