Erfolg für Biden: Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat

Senator Mark Kelly begrüßt Unterstützer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tucson, Arizona. Senator Mark Kelly begrüßt Unterstützer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tucson, Arizona.

Senator Mark Kelly begrüßt Unterstützer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tucson, Arizona.

Quelle: Christopher Brown/ZUMA Press Wire/dpa

Die Demokraten tun, was wenige für möglich gehalten haben: Sie verteidigen ihre Mehrheit im Senat bei den Midterms. Präsident Biden kann jedoch noch nicht aufatmen.

BBei den Wahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und einen wichtigen politischen Sieg errungen. Sie können im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen amerikanischen Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) aufgrund der Stimmenauszählung berichteten. Damit haben die Demokraten die nötige Zahl an Senatoren, um die Kammern des Kongresses zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Wort haben wird, ist noch nicht klar.

Vor der Wahl wurde eine Erfolgswelle für die Republikaner und ein Debakel für die Demokraten erwartet. Aber beides ist nicht passiert. Die Demokraten schnitten viel besser ab als erwartet.

Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Außerdem wurden in vielen Bundesstaaten wichtige Gouverneure besetzt.

Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte aufgrund eines äußerst engen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und aufgrund von Wahlbesonderheiten im Bundesstaat lange gedauert. Nach tagelangen Kämpfen gewann die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto den republikanischen Herausforderer Adam Laxalt.

Das bringt die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer – und ihnen ist bereits die Mehrheit des Senats sicher, obwohl ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die auch Senatspräsidentin ist, in einer Sackgasse abstimmen darf. Das bedeutet, dass selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen, das Kräfteverhältnis im Senat wie in den letzten zwei Jahren bei 50:50 liegen würde – und Harris wird den Demokraten eine knappe Mehrheit belassen.

Biden drückte seine Zufriedenheit mit dem Ergebnis aus. „Ich bin unglaublich zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Biden in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. Das Ergebnis spiegelt die Qualität der demokratischen Kandidaten wider.

Der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, sagte, die Wähler seien entschieden gegen die „undemokratische, autoritäre, böswillige und spaltende Richtung“, die Teile der Republikanischen Partei unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump das Land einnehmen wollen Die Wahl war ein Sieg und eine Bestätigung für die Demokratische Partei.

In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Wahlrunde um einen Sitz im Senat: zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner von ihnen im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent der Stimmen hat . Wenn die Demokraten auch in Georgia gewinnen, haben sie 51 Senatssitze und müssen sich nicht mehr darauf verlassen, dass Harris die Waage in eine Sackgasse kippt.

Dieses Szenario wäre für Biden etwas komfortabler als zuvor. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer dünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen haben ihm hier das Leben schwer gemacht: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema haben diverse Biden-Projekte blockiert.

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der Vereinigten Staaten eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personendaten auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Besonders wichtig ist die Ernennung von Richtern.

Biden ist sich nun der Gelegenheit sicher, auf weitere Nominierungen zu drängen. Wie viel mehr der Präsident in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch erreichen kann, hängt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren – was derzeit als wahrscheinlicher gilt – oder ob sie die Mehrheit noch im Schlafzimmer halten können

Wenn Republikaner künftig das Wort im Repräsentantenhaus haben, können sie Gesetzentwürfe nach Belieben blockieren. Die Republikaner haben zudem mit diversen Ermittlungen gegen die Demokraten oder sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Sie könnten Biden und seiner Administration in den nächsten zwei Jahren das Leben schwer machen.

Im Repräsentantenhaus werden noch viele Abstimmungsergebnisse ausgezählt. 218 Sitze werden für eine Mehrheit in der Kammer benötigt. Nach den bisher ausgezählten Stimmen kamen die Republikaner am Sonntagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204 Sitze. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl erwartet. Mit Blick auf eine mögliche Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus sagte Biden: „Wir können das gewinnen. Ob wir gewinnen, bleibt abzuwarten.“ Für die Demokraten würde alles passen. Es macht also keine Vorhersagen.

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