Energie – Schwerin – Debatte um beschleunigte Windrad-Genehmigungen in MV – Wirtschaft

Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat den Willen der Landesregierung bekräftigt, den Ausbau der Windenergienutzung zu beschleunigen. Durch Verfahrensänderungen soll die Zeit von der Beantragung bis zur Genehmigung von Windparks von durchschnittlich 24 Monaten auf 7 Monate verkürzt werden. „Verfahren müssen effizienter werden“, sagte Backhaus am Mittwoch im Schweriner Landtag. Dem Parlament wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, wonach ab 2023 gesetzliche Prüfungen des Natur- und Artenschutzes von den Landesministerien für Landwirtschaft und Umwelt statt von den Bezirksregierungen durchgeführt werden sollen.

Langfristige Konservierungsstudien sind laut Backhaus oft die Ursache für massive Verzögerungen. Derzeit gibt es im Land 900 Anträge für Windkraftanlagen. Die Klimakrise und die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Energiekrise erfordern schnelles Handeln. Die Verfahrensmerkmale bleiben erhalten, die Bearbeitungsgeschwindigkeit muss jedoch durch zusätzliches Personal erhöht werden. Statt insgesamt 8 Experten in den Bezirken werden dafür 30 Mitarbeiter in Landesressorts zuständig sein, sagte Backhaus. Die ersten Stellen sind ausgeschrieben.

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Es wurde jedoch vom CDM kritisiert. “Was müssen wir im Landtag noch entscheiden?”, fragte die Abgeordnete Beate Schlup mit Blick auf das gerade beginnende Gesetzgebungsverfahren. Die ersten Mitarbeiter sollten am 1. Januar eingestellt werden, das Gesetz aber erst Ende Januar verabschiedet werden. Schlupp warnte auch davor, dass mit dem Bau weiterer Windparks die ohnehin schon hohen Netzentgelte im Nordosten weiter steigen würden.

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Tor Stein von der AfD-Bundestagsfraktion verwies auf fehlende Leitungen, um Strom aus dem Norden zu den großen Verbrauchern im Süden zu liefern. Auch die Speicherkapazitäten waren bei weitem nicht ausreichend. “Ein paar Ruhetage sind so nicht zu überbrücken”, sagte Stein und erneuerte damit die grundsätzliche Kritik seiner Partei an der geplanten Energiewende.

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Sprecher von Grünen, FDP, Linke und SPD unterstützten die Bemühungen der Landesregierung, den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. Hannes Dam von den Grünen forderte jedoch ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung der Energie- und Klimakrise. Seine Fraktion legte einen Vorschlag mit einem Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der Windenergie vor.

Nach Bundesvorgaben müssen bis 2027 1,4 Prozent der Flächen im Nordosten als geeignet für Windparks ausgewiesen werden, bis 2032 2,1 Prozent. Laut Backhouse liegt sie aktuell bei 0,8 Prozent. In vielen Regionen gibt es starken Widerstand gegen neue Windparks.

© dpa-infocom, dpa:221109-99-455198/2

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