Energie – Ampel will Abzocke bei Energiepreisen unterbinden – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Angesichts der Gas- und Strompreisbremse müssen übermäßige Tariferhöhungen für Verbraucher gestoppt werden. Zudem sollen Preiserhöhungen bis Ende 2023 verboten werden, es sei denn, der Lieferant kann nachweisen, dass die Erhöhung „sachlich gerechtfertigt“ ist, so die dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwürfe der Bundesregierung.

Das Wirtschaftsministerium stellte klar, dass die Missbrauchskontrolle Preiserhöhungen verhindern soll, die nicht durch die Erhöhung der Beschaffungskosten gerechtfertigt werden können. Nicht jede Preiserhöhung ist automatisch rechtswidrig, sondern eine „missbräuchliche und ungerechtfertigte“ Preiserhöhung.

Der von der Ampelkoalition geplante Gas- und Strompreisstopp soll die stark steigenden Kosten für Haushalte und Unternehmen dämpfen. Ein gewisser Konsum soll staatlich subventioniert werden, aber die aktuellen, hohen Marktpreise gelten weiter. FDP-Energieexperte Michael Cruz sagte der „Bild“-Zeitung. „Wir wollen einen Geldsegen verhindern, der die Versorger dazu anregt, höhere Tarife zu zahlen.“ Die Bremsen sollen ab März 2023 in Kraft treten, sollen aber ab Januar wieder gelockert werden.

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Für 2023 steigt der Tarif am Briefkasten

Viele Haushalte erhalten derzeit Briefe zu Tariferhöhungen für 2023. Es komme oft zum Jahresende vor, erklärte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Grund sind die gesetzlichen Fristen. Sollen die Preiserhöhungen Anfang Januar erfolgen, sollten sie vier bis sechs Wochen vorher angekündigt werden. Was das Geld betrifft, so können die tatsächlichen Kosten der Anschaffungen weitergegeben werden, nicht jedoch die Erhöhung des weiteren Missbrauchs.

Daher müsse verhindert werden, dass es zu weiteren Preiserhöhungen käme, nur weil „der Staat durch die Preisobergrenze noch die Kosten trägt“. Das wäre beleidigend und sollte vermieden werden, sagte der Sprecher. Laut Ministerium sollen Kunden grundsätzlich ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Begründetheit des Anspruchs können sich Verbraucher an Verbraucherzentralen wenden oder sich anderweitig rechtlich beraten lassen.

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Energiewirtschaft. Es ist richtig zu verbieten, aber…

Die Energiewirtschaft fordert zu Recht ein klares Missbrauchsverbot. „Es darf nicht passieren, dass einzelne Unternehmen die Krise ausnutzen“, sagte Kerstin Andree, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass “angemessene Anpassungen, die nach den allgemeinen Regeln zulässig sind, noch möglich sind”. Es gibt keinen Widerspruch in den Projekten. Extreme Preissteigerungen im Großhandel stellen die Lieferanten vor enorme Herausforderungen. Sie müssen in der Lage sein, stark steigende Einkaufskosten an die Kunden weiterzugeben.

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Das vorgeschlagene Missbrauchsverbot von Preisbremsen zielt auf Leistungssätze, also Cent pro Kilowattstunde, die sich in Jahresabrechnungen nach Verbrauch widerspiegeln. „Der Energiepreis multipliziert mit Ihrem Jahresverbrauch wird zum Grundpreis addiert und ergibt so Ihren Abrechnungsbetrag auf der Jahresrechnung“, so die grundsätzliche Begründung der Bundesnetzagentur.

Im Falle eines möglichen Verfahrens vor dem Bundeskartellamt gilt Folgendes: Nicht die Behörde muss nachweisen, dass ein Missbrauch vorliegt, sondern das Unternehmen, dass dies nicht der Fall ist. Das Kartellamt soll Lieferanten dazu zwingen können, missbräuchliches Verhalten einzustellen oder Bußgelder zu zahlen. Das Ministerium stellte klar, dass auch wirtschaftliche Vorteile beseitigt werden können sollen. Die beabsichtigten Missbrauchsvorschriften sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden allgemeinen Kartell- und Wettbewerbsgesetzen gelten.

© dpa-infocom, dpa:221203-99-765850/3

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