Eigentümer sollen Klage einreichen – Empfehlung vom Jura-Professor

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Im: Lisa Mayerhofer

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Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung ist Ende Januar. Die neue Grundsteuer soll ab 2025 eingeführt werden. Rechtsprofessor Gregor Kirchhof hält das Grundsteuergesetz des Bundes jedoch für verfassungswidrig.

Berlin – Die neue Grundsteuerberechnung soll ab 2025 umgesetzt werden. Daher müssen alle Eigentümer in Deutschland bis Ende Januar eine Grundsteuererklärung abgeben. Doch schon vorher gibt es Probleme mit der Grundsteuerreform – viele Eigenheimbesitzer sind mit dem Ausfüllen ihrer Grundsteuererklärung überfordert und Experten halten sogar das Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig.

Grundsteuerreform: 36 Millionen Liegenschaften sollen neu berechnet werden

Die Grundsteuerreform wurde auf Antrag des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. In jüngerer Zeit berechneten die Finanzbehörden den Wert einer Immobilie auf der Grundlage völlig veralteter Daten von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen nun fast 36 Millionen Immobilien neu bewertet werden.

Die Finanzverwaltung steht damit vor einem der größten Projekte der Nachkriegsgeschichte. Sie benötigen Daten von allen Eigentümern. In der Regel geht es dabei um die Grundstücks- und Wohnfläche, den Gebäudetyp, das Baujahr und den sogenannten Grundstückswert, den die Grundstückseigentümer in einer Art Steuerzusatzerklärung über die Steuersoftware „Elster“ hochladen müssen. oder ein Portal im Finanzministerium.

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Allerdings müssen Eigentümer je nach Bundesland, in dem sich ihr Grundstück, Haus oder ihre Wohnung befindet, unterschiedliche Daten angeben. Denn Bundesländer nutzen unterschiedliche Modelle. Es gibt föderale Modelle, die die meisten Staaten verwenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen treten mit einem eigenen Grundsteuermodell aus der Reihe.

Grundsteuer: Das föderale Modell und das “verfassungswidrige” baden-württembergische Modell

Das föderale Modell und insbesondere das baden-württembergische Modell werden von Experten kritisiert. Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält sie sogar für verfassungswidrig.

Nicht alle Räume müssen in der Grundsteuererklärung angegeben werden.  (Bildsymbol)
Ab 2025 soll die neue Grundsteuerberechnung umgesetzt werden. (Bildsymbol) © Armin Weigel/dpa

Er berät im Interview mit fokus.de betroffene Eigentümer, “gegen den Grundsteuerbescheid Einspruch zu erheben und dann unter Einhaltung der Fristen zu klagen”. Er erklärt: „Ich weiß, dass dies eine große Anzahl von Fällen betrifft. Aber es geht nicht darum, Grundsteuern nicht zu zahlen. Steuerbescheide müssen realistisch sein und dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit entsprechen. Es ist noch Zeit, die Steuergesetze zu fixieren.”

Aber warum sind diese Modelle laut Kirchhof verfassungswidrig? Ein Problem ist, dass der Bundesgesetzgeber eine Weiterentwicklung des Richtwertes für die Grundsteuerfestsetzung beschlossen hat, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich kritisiert hat. Der Verfassungsanwaltsbrief widersprach fokus.de: „Eine sehr schwierige Aufgabe. Eine Linienvereinfachung und Gleichstellung sollte eigentlich gelingen. Aber das System ist noch zu kompliziert.“ Viele Parameter ließen sich „nicht zu einem logischen Bewertungssystem“ kombinieren. „Deshalb verstößt die Vermögenssteuer des Bundes bereits gegen die Gleichstellung“, sagte Kirchhoff dem Nachrichtenportal.

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Grundsteuer und Bodenrichtwerte: Baden-Württembergs Sorgenkind

Laut der Lehrerin geht es um die Bodenrichtwerte. Erklärt wird es in fokus.de: „Wie der Name schon sagt, handelt es sich um Richtwerte und damit um ungenaue Parameter. Weil die Werte nicht exakt sind, lässt das Steuerrecht bei Anwendung auf andere Steuern den Beweis gegen einen realistischeren Wert zu. Diese Widerlegung wurde jedoch verweigert Steuerpflichtigen bei der Bundesgrundsteuer und teilweise auch bei der Baden-Württembergischen Steuer zu geben, weil das Massenverfahren und zu viele Gegenbeweise zu kostspielig wären, betont der Bundesfinanzhof jedoch als falsch Werte führen zu einer gleichheitswidrigen Besteuerung, wenn das Gegenteil nicht bewiesen werden kann.”

Laut Kirchhof ist der Antrag vor allem in Baden-Württemberg “völlig gescheitert”. „Nach dem Grundsteuer-Bemessungsmodell spielen Grundstücke keine Rolle. Die Erhebung einer Grundsteuer, die sich an Bodenrichtwerten und Grundstücksgrößen richtet, nicht aber an den darauf befindlichen Gebäuden, verstößt eindeutig gegen die Gleichstellung“, so der Verfassungsgerichtshof Anwalt im Nachrichtenportal. Denn: In Baden-Württemberg müssen Eigentümer von Grundstücken gleicher Größe die gleiche Grundsteuer zahlen – egal, ob es sich um eine Villa oder ein kleines Haus handelt. Gleichheitsrechtlich ist dies laut Kirchhoff nicht zu rechtfertigen.

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Grundsteuerreform: Lob für Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen

Daran könnten sich die kommunalen Hebesätze, die letztendlich bestimmen, wie viel Grundsteuer an die einzelnen Eigentümer geht, kaum ändern. Denn da die Einheitswerte sehr ungleich seien, würden die neuen Grundsteuerwerte zu ganz anderen Belastungen im Vergleich zur jetzigen Steuer führen, erklärte Kirchhoff. fokus.de. Der Verfassungsrechtler prognostiziert: „Der Vergleich, der die alte Steuerlast mit der neuen Steuerlast und beides mit einem Nachbarn vergleicht, wird etwas verwirrend sein.

Aber auch Kirchhof lobt die Grundsteuerreform – wie sie in anderen Bundesländern umgesetzt wird. Dafür hat Bavaria ein einfaches Flächenmodell auf den Markt gebracht; Hamburg, Niedersachsen und Hessen würden eine Wertschöpfungskomponente hinzufügen. Der Verfassungsrechtler lobte: „Ich halte diese vier Landesgesetze für sehr wirkungsvoll und verfassungskonform. Sie sind Vorbilder dafür, wie moderne Steuergesetze gelingen können.“

Mit Material der dpa

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