CDU-Generalsekretär Czaja fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf

Deutschland Vorwürfe des Antisemitismus

CDU-Generalsekretär Czaja forderte Maaßen auf, die Partei zu verlassen

Jörg Rössner

Mario Czaja ist Generalsekretär der CDU Mario Czaja ist Generalsekretär der CDU

Mario Czaja ist Generalsekretär der CDU

Quelle: dpa/Martin debri

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Laut Generalsekretär Mario Czaja hat Hans-Georg Maaßen in der CDU keinen Platz, weil er “Sprachen aus dem Milieu von Antisemitismus und Verschwörungsideologen” verwende. Deshalb forderte er den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes “entschlossen” auf, die Partei zu verlassen.

CDer Generalsekretär der DU, Mario Czaja, forderte den bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf, die Partei zu verlassen. Der 47-Jährige schrieb am Dienstagvormittag auf Twitter: „Wir als CDU betonen unsere Distanz zu den Äußerungen von Hans-Georg Maassen und näherte sich erneut der AfD.

Maaßen sei offenbar nicht am Wohl der CDU interessiert, so Czaja. Seine wiederkehrenden Provokationen sollten nichts anderes tun, als seine eigene „Ego-Show“ zu fördern. Für die CDU wurde es immer mehr zur Belastung. „Für seine Äußerungen und die darin zum Ausdruck gebrachten Ideen ist in unserer Partei kein Platz. Deshalb fordere ich Herrn Maaßen auf, aus der CDU in Deutschland auszutreten.

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Hintergrund der Anfrage sind vermutlich verschiedene Äußerungen Maaßens, die zuletzt breite Kritik auslösten. “Weiß” sei “nach der rot-grünen Rassenlehre eine minderwertige Rasse”, sagte Maassen am vergangenen Montag in einem Interview. Zuvor hatte er in einem Tweet erklärt, dass „die treibenden Kräfte im politischen Raum und in den Medien“ als „Richtung“ die „Beseitigung des Rassismus gegen Weiße“ und „den brennenden Wunsch, dass Deutschland zugrunde gehen soll“, hätten.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf ihm vor, den Holocaust zu relativieren. Klein gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn „die Übernahme des erfundenen Vokabulars zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen“ relativiere die Shoah und verzerre Täter- und Opferrollen. Dies sei „typisch für antisemitische Hetze“ und die Strategie der Neuen Rechten, sich selbst zu schikanieren.

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Auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, forderte am Montagabend einen Abgang Maassens: „Genug. Weder dieser Gedanke noch diese Sprache haben in der CDU etwas zu suchen“, schrieb er auf Twitter.

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Große Hindernisse für den Ausschluss von Parteien in Deutschland

Nach dem Parteiengesetz können die Parteien ihre Mitglieder frei wählen. Der Ausschluss ist allerdings an strenge Auflagen geknüpft: Ein Parteiausschluss kann nur erfolgen, wenn es vorsätzlich gegen Gesetze verstößt oder in erheblichem Maße gegen die Grundsätze oder Regeln der Partei verstößt und der Partei dadurch erheblichen Schaden zufügt. Dies kann im Einzelfall schwer nachzuweisen sein. Vermutlich forderte Czajas deshalb von Maaßen seinen Rücktritt.

Maassen und CH Beck beendeten vergangene Woche ihre Zusammenarbeit. Er beteiligte sich an einem Online-Kommentar zum Grundgesetz des juristischen Fachverlags. Der Verlag hat die Gelegenheit genutzt, den Verlagsvertrag mit Dr. Ein Sprecher kündigte am Donnerstag in München an, dass Maaßen enden werde. Maaßen selbst setzte sie daraufhin am 17. Januar aus.

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sagt HG Maaßen

Der Herausgeber sagte, der Kommentar sei technisch unwahrscheinlich. Bezüglich der Person und der öffentlichen Äußerungen von Maaßen kam es jedoch zu einer heftigen Diskussion und fortschreitenden Polarisierung. Das schadet den Grundgesetzkommentaren, ihren Herausgebern und dem Verlag.

Nach mehreren umstrittenen Äußerungen im November 2018 wurde der Jurist nach gut sechsjähriger Amtszeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den vorläufigen Ruhestand versetzt.



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