Bürgergeld-Kompromiss: Merz spricht von „verkorkster Reform“ und bekräftigt Forderungen

CDer DU-Chef Friedrich Merz bekräftigte die Forderungen der Union nach dem Einkommen der Bürger. Die CDU/CSU erwarte von der Ampelregierung einen “großen Schritt auf uns zu”, wenn eine gemeinsame Lösung gefunden werden solle, sagte Merz am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda. Ziel ist es, Anreize für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen. „Dies sollte auch mit Sanktionen einhergehen“, forderte er.

Die Botschaft sollte lauten, dass Sozialhilfeempfänger so schnell wie möglich wieder beschäftigt werden, sagte Merz. Er sprach von einer “Durchbruchreform”. Wenn die Änderungen jetzt vor allem mit der SPD diskutiert werden, ist für die CDU/CSU klar: „Wir müssen die Anreize schaffen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“ Dies kann und sollte auch mit Sanktionen einhergehen. „Keine Schonfrist, Anreize, notfalls sogar Sanktionen“, forderte Merz.

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Der Abgeordnete der Gewerkschaftsfraktion Herman Gröhe im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht habe einen knappen Spielraum eingeräumt, dieser müsse aber ausgenutzt werden, forderte der CDU-Vorsitzende. Es sei ein „Gebot des Sozialstaats auch gegenüber allen Steuer- und Sozialversicherungspflichtigen“, dass es auch bei anhaltender Verweigerung der Mitwirkung Sanktionen und Leistungskürzungen gebe.

FDP und SPD erwarten einen schnellen Kompromiss

Die Ampelkoalition hatte bereits ihre Verhandlungsbereitschaft bekräftigt: „Die Liberaldemokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie konstruktiven Vorschlägen der Union wie Sanktionen, Schutzvermögen oder im Hinblick auf noch mehr leistungsgünstige Zusatzeinnahmen offen gegenüberstehen. Regeln”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. „Ich bin zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung über das Bürgereinkommen erreicht werden kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an einer gemeinsamen Lösung beteiligt.“

Auch SPD-Chefin Saskia Esken erwartete im „Tagesspiegel“ einen guten Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Man sei bereit, über Details zu verhandeln. Esken betonte aber auch: „Die Grundprinzipien müssen erhalten bleiben.“ Wichtig sei, „dass er einen Kulturwandel im Umgang mit Arbeitslosen erreichen will“.

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Gleichzeitig warf er CDU und CSU in der Debatte Desinformation vor: Wenn die Union sage, die Arbeit lohne sich nicht mehr, wenn die Regelsätze erhöht werden, seien das „Fake News“, sagte Esken am Samstag auf der Party Konferenz. der SPD Baden-Württemberg in Friedrichshafen am Bodensee. “Vor allem ist diese Argumentation schlecht, weil sie die Armen zu den Ärmsten zählt.”

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WELT-Autor Florian Sädler

Es ist auch falsch, dass das Einkommen des Bürgers die Menschen nicht motivieren kann, den Job anzunehmen. „Der Vorwurf von CDU und CSU zeigt ein abgrundtiefes Menschenbild“, sagte der SPD-Chef vor rund 500 Zuhörern.

Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst wies die „Fake News“-Vorwürfe der Ampelpolitiker zurück: „Wer versucht, die Opposition in der Mitte zum Schweigen zu bringen, riskiert, den öffentlichen Diskurs und die Demokratie zu schädigen.“ sagte Wüst am Freitagabend im Zentrum. Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda.

Die Ablösung des Hartz-IV-Systems ist geplant

Das geplante Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat am Widerstand der Länder mit Beteiligung der Regierung in der Union keine Mehrheit fand, stimmen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss an diesem Mittwoch. .

Ampelpläne für den Bürgereinstieg beinhalten eine Anhebung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro. Zudem sollen Arbeitslose künftig weniger durch drohenden Leistungsentzug (Sanktionen) belastet und stattdessen durch zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen die Anforderungen an die zulässige Vermögenshöhe und die Wohnungsgröße für die Leistungsberechtigten gelockert werden.

Die Unionsfraktion erwägt daher nach Angaben ihres Bundestagsgeschäftsführers Thorsten Frei (CDU) erneut zu fordern, dass ab dem 1. Januar nur die Regelsätze erhöht werden. „Der Sozialstaat muss eine stabile Waage aus Abhängigkeit für die Menschen aufbauen. Deshalb wäre es falsch, einfach die Regelsteuern anzuheben und alles, was heute ist, bei Hartz IV zu belassen“, sagte FDP-Vizepräsident Johannes Vogel.

Beispiel zur Verdeutlichung von Anreizen

Gleichzeitig verwies er auf den „liberalen Kern“ der Reform: „Das Grundeinkommen hat einen starken liberalen Kern – und das ist der stärkste Arbeits- und Leistungsanreiz für die Betroffenen“, sagte Vogel. “Wir wollen mit dem Bürgergeld dazu beitragen, dass die Betroffenen mehr verdienen als heute.” Das erhöht ihre Aufstiegschancen, weil ihre Bemühungen mehr wert sind.

So gab der ehemalige Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal an: „Wenn heute zum Beispiel eine Tochter oder ein Sohn von Hartz-IV-Empfängern eine Ausbildung beginnt, dürfen sie nur noch 200 Euro behalten.“ es sollten mehr als 600 Euro sein.“ Er weiter: „Heute kann zum Beispiel Annika, die in einer Hartz-IV-Familie aufwächst und in einem kleinen Job arbeitet, nur 184 Euro von 520 Euro behalten.“ Wenn Ayse, deren Eltern sind finanziell unabhängig, macht den gleichen Nebenjob, dann kann er 520 Euro behalten.

Junge Menschen lernen heute so oft früh im Leben, dass sich ihre Mühe nicht lohnt und es kaum einen Unterschied macht, ob sie arbeiten. Mit Eltern in einer schwierigen Situation hätten sie schlechtere Chancen. „Das aktiviert etwas in den Köpfen der Jugendlichen“, sagte Vogel, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist. “Es ist das Gegenteil von Gelegenheit, unabhängig von der Herkunft.” Das soll sich mit Bürgergeld ändern.

Der Wirtschaftsexperte unterstützt die Forderungen der Union

Doch nicht nur die Union kritisiert den Gesetzentwurf: Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Samstag) unter anderem die bisher vorgesehenen Regelungen zum „Vertrauen“. time”: “Neuankömmlinge Mit der sogenannten, fast sanktionslosen Vertrauensfrist wird signalisiert, dass sie sich Zeit für die Stellensuche nehmen können. Bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zählt jeder Tag: Je länger a Mann arbeitslos ist, desto schlechter sind seine Chancen, wieder in den Job zurückzukehren.

Die „Treuhandfrist“ ist einer der Schlagworte im Bürgergeldgesetz. Die Ampel sagt, sie wollen niemanden unter Generalverdacht stellen. Aus diesem Grund sollten die Leistungen in den ersten sechs Monaten des Bezuges der Staatsbürgerschaftsleistung („Vertrauenszeit“) nur in Ausnahmefällen gekürzt werden, wenn jemand beharrlich nicht mit der Arbeitsstelle kooperiert.

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