Baerbock wirbt für Iran-Resolution im UN-Menschenrechtsrat | Freie Presse

Seit zwei Monaten gibt es im Iran Proteste, Hunderte starben. Deutschland hat sich deshalb an den UN-Menschenrechtsrat gewandt. Berlins Spitzendiplomat reiste selbst zur Sondersitzung nach Genf.

Genf.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhöht angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten im Iran den Druck auf Teheran. Sie wollte heute persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen. Auf Wunsch Deutschlands und Islands wird dort eine Sondersitzung zum Iran abgehalten. Der Antrag wurde von mehr als 50 Ländern unterstützt.

Baerbock will für eine Resolution werben, über die am Nachmittag abgestimmt werden soll. Der Gesetzentwurf verurteilt die Gewalt und fordert die Regierung in Teheran auf, insbesondere die Menschenrechte von Frauen zu schützen. Außerdem sollte eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse eingeleitet werden. Es müssen auch Beweise gesammelt werden, die später in einem etwaigen Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen für unnötige Gewalt verwendet werden können.

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Der Iran sagt, der Westen mischt sich ein

Der Iran widersetzte sich dem Schritt. Diplomaten sollen alle Register gezogen haben, um Mitgliedsländer des UN-Menschenrechtsrates davon zu überzeugen, die Resolution abzulehnen. Laut staatlichen Medien sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian gestern, dass sich die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien in innere Angelegenheiten einmischen. Sicherheitskräfte halten sich bisher zurück.

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Alle 193 UN-Mitglieder können die Resolution unterstützen. Aber es gibt nur 47 Regierungen im Rat, die dafür stimmen. Zur Annahme genügt die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen. Enthaltungen sind irrelevant. Für den Iran gilt es als unmöglich, unabhängige menschliche Experten ins Land zu lassen. Viele Ermittlungen werden aber auch extern durchgeführt, indem Flüchtlinge und Zeitzeugen befragt werden.

Menschenrechtsaktivisten: Mindestens 430 Tote

Seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September gibt es im Iran beispiellose Demonstrationen für mehr Frauenrechte und gegen die Regierung. Amini wurde von der Sittenpolizei wegen angeblichen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung festgenommen und starb in Polizeigewahrsam. Nach Angaben der US-Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) wurden bei der Explosion der Proteste mindestens 430 Menschen getötet, darunter 55 Sicherheitskräfte. Sechs Personen wurden nach ihrer Teilnahme an den Protesten zum Tode verurteilt. Tausende wurden festgenommen.

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Der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, wollte erstmals in seinem neuen Amt auf der Sondersitzung sprechen. Der österreichische Jurist hat die Stelle im Oktober angetreten. (dpa)

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