Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen | Freie Presse

Ein internationales Energieabkommen, das seit langem in der Kritik steht. Nach den Wünschen der Ampel soll Deutschland nun aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen.

Berlin.

Die Ampelkoalition will aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP kündigten am Freitag an, man wolle sich wie Frankreich oder die Niederlande schnell aus der sogenannten Energiecharta zurückziehen.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und wird seit langem von Umweltverbänden kritisiert. Es ermöglicht beispielsweise Investoren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, lobte den aktuellen Schritt als „wichtigen Schritt“.

Gleichzeitig einigten sich Abgeordnete der Regierungsfraktion darauf, das europäisch-kanadische Ceta-Freihandelsabkommen zügig zu ratifizieren. Das entsprechende Gesetz muss in der Bundestagssitzungswoche ab dem 28. November ausgearbeitet werden.

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Kompromiss gefunden?

Bei beiden Themen handelt es sich offenbar um einen Kompromiss der Koalition: Aus FDP-Kreisen hieß es, der Ausstieg aus der Energiecharta sei Teil einer Rahmenvereinbarung, um die Ratifizierung von Ceta zu erreichen. Die Grünen haben sich hier schon kritisch geäußert.

Eigentlich wollte sich die Europäische Union für eine Reform der Energiecharta einsetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: „Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrags ein.“ Das Verhandlungsergebnis habe die Erwartungen jedoch nicht erfüllt, sagten die Abgeordneten Verena Hubertz (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP). Dies liegt auch an einem unzureichenden Verhandlungsmandat der EU-Kommission.

Grünen-Fraktionschef Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Vertrag über die Energiecharta.“ Das ist auch vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz ein gutes Zeichen. „Dieser Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende und kostet Milliarden von Dollar.“

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Konzern fordert „schreckliche“ Entschädigung.

Dröge sagte, dass Konzerne die Verfassung nutzen, um Ölbohrverbote, Pipelineverweigerungen, Steuern auf fossile Brennstoffe und Kohleausstiegsentscheidungen anzufechten und “schreckliche Entschädigungen” einzuklagen. „Der Vertrag war auch Grundlage für die Klage gegen den deutschen Atomausstieg oder den niederländischen Kohleausstieg.“ Es ist logisch, mit diesem Schritt Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Polen, Spanien und Italien zu folgen.

Die Regierungsfraktionen einigten sich zudem auf Schritte zur Weiterentwicklung der deutschen Handelspolitik. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass die EU schnell Handelsabkommen mit Chile und Mexiko abschließt. Darüber hinaus sollte die Europäische Union prüfen, ob die US-Regierung nach dem Scheitern des TTIP-Abkommens bereit ist, einen neuen Verhandlungsversuch für ein Handelsabkommen zu unternehmen. Deutschland und Europa sollten sich insbesondere angesichts der geopolitischen Lage breiter aufstellen, Partnerschaften stärken und die politische Abhängigkeit von einzelnen Ländern verringern, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir wollen die Zusammenarbeit und den Handel intensivieren, insbesondere mit Ländern, mit denen wir die Grundwerte der liberalen Demokratie teilen.“

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Deutschland versucht sich vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der wachsenden Spannungen mit China wirtschaftlich breiter aufzustellen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte eine Diversifizierung der Export- und Importstrategien Deutschlands. Das „Gruppenrisiko“ soll vermieden bzw. reduziert werden. Mit Investitionsgarantien will die Regierung einen Anreiz für Unternehmen schaffen, nicht nur nach China, sondern auch in andere – etwa asiatische – Länder zu gehen. (dpa)

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